Das Höchstgericht hat beschlossen, die Frage keiner Prüfung zu unterziehen. Das Höchstgericht argumentiert damit, dass es nicht behandeln muss, was wenig Aussicht auf Erfolg hat und wenn keine verfassungsrechtliche Klärung für andere Fälle zu erwarten ist. Die Frage sei nicht präjudiziell, heißt das in Juristensprache. Seit 15. Dezember 2019 brauchen Autofahrer auf der A14 von der Staatsgrenze bis nach Hohenems keine Vignette mehr. Die Maßnahme sollte laut Landesregierung vor allem den vom Mautflucht-Verkehr betroffenen Raum Bregenz entlasten.
Messungen werden weitergeführt
Gegner der Befreiung sind aber nicht nur jene Gemeinden, die dadurch zusätzlichen Verkehr befürchten wie z.B. Hohenems und Lustenau, sondern auch Gemeinden im Oberland, die durch die aus ihrer Sicht ungleiche Behandlung nun Nachteile für den Tourismus befürchten.
Als das Gesetz zur Mautbefreiung beschlossen wurde, hat der Nationalrat auch den Auftrag erteilt, die Auswirkungen zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde im Frühjahr präsentiert – allerdings ist es aufgrund der Lockdowns nur bedingt aussagekräftig. Deshalb wird die Auswirkung auf die Verkehrsbelastung weiterhin geprüft, sagt Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP). Eine gewisse Verbesserung lasse sich aber schon jetzt ablesen, sagt Tittler.
Dieter Egger und Kurt Fischer verärgert
Dieter Egger (FPÖ), Bürgermeister von Hohenems, kann die Ablehnung des Höchstgerichts nicht nachvollziehen. „Über die Haltung des Verfassungsgerichtshofs sind wir einigermaßen verwundert und auch enttäuscht, dass er nicht einmal eine inhaltliche Prüfung unseres Anliegens vorgenommen hat. Juristisch ist damit der Weg wahrscheinlich zu“, ärgert sich Egger.
Enttäuscht ist auch der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP). Der zusätzliche Verkehr ist für ihn eine spürbare Belastung. „Da braucht man keine Evaluierung. Durch diese Vignettenbefreiung ergeht ein völlig falsches Signal an die größere Region Schweiz und Süddeutschland“, zeigt sich Fischer nicht erfreut. Er spricht von verkehrspolitischer Steinzeit.