Das Land Vorarlberg hat den Auftrag zur Durchführung von kostenlosen Coronavirus-Tests im Land ohne Ausschreibung direkt an das Rote Kreuz Vorarlberg vergeben. Der Testanbieter AMZ (Arbeitsmedizinischen Zentrums für Industrie, Handel und Gewerbe GmbH) betreibt in Röthis eine private Covid-19-Teststation und hat sich bislang vergeblich um eine Kooperation mit dem Land hinsichtlich Gratis-Tests zu den gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz bemüht. Im Februar hat das AMZ eine Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nun den Fall an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet. Das AMZ hat Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher und Roland Gozzi, Covid-19-Beauftragter des Roten Kreuzes, angezeigt. Sie wirft den drei Personen Amtsmissbrauch und vorsätzliche Gemeingefährdung vor.
Möglicher Anfangsverdacht wird abgeklärt
Nach Angaben von Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, geht es nun darum, abzuklären, ob gegen die drei Personen ein Anfangsverdacht, also eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegt.
Die Staatsanwaltschaft wird sich nun den Akt durchsehen und eventuell Befragungen oder polizeiliche Erhebungen durchführen. Erst dann wird beurteilt, ob weitere Ermittlungen eingeleitet werden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.