Das Land Vorarlberg hat den Auftrag zur Durchführung von kostenlosen Coronavirus-Tests im Land bekanntlich ohne Ausschreibung direkt an das Rote Kreuz Vorarlberg vergeben. Dieser Sachverhalt wurde jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien angezeigt, berichtet die Wirtschaftspresseagentur (wpa). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte den wpa-Bericht. Man habe den Fall zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft Feldkirch weitergeleitet, so die Behörde am Freitag.
Die Anzeige wurde im Auftrag des Arbeitsmedizinischen Zentrums für Industrie, Handel und Gewerbe GmbH, kurz AMZ, vor wenigen Tagen in Wien eingebracht. Das AMZ betreibt in Röthis eine private Covid-19-Teststation und hat sich bislang vergeblich um eine Kooperation mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich Gratis-Tests zu den gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz bemüht.
Strafanzeige gegen vier bekannte Personen
In der Strafanzeige, mit der ein allenfalls strafbares Verhalten überprüft werden soll, werden mehrere Personen genannt – unter anderem Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher und Roland Gozzi vom Roten Kreuz.
Im Gespräch mit der Wirtschaftspresseagentur erklärte der Rechtsanwalt des AMZ, Manuel Dietrich, dass durch die Direktvergabe sämtliche gesetzliche Grundlagen zu Ausschreibungen verletzt worden seien: „Man hat ohne Einholung anderer Angebote und trotz der Zusicherung des AMZ, dass es zu den gleichen Bedingungen arbeiten könne und trotz der erheblichen Mehrkosten für die Schaffung weiterer Rot-Kreuz-Standorte diese Aufträge direkt an das Rote Kreuz vergeben.“
Kein Verständnis für das Vorgehen
Man werde nicht akzeptieren, dass das Land Vorarlberg zehn Monate nach Bekanntwerden der Pandemie solche Aufträge und damit zusammenhängende Ausweitungen direkt vergebe und keine Mitbewerber zu Gesprächen einlade.
Der Rechtsanwalt betont zudem, dass durch die abgelehnte Zusammenarbeit mit dem AMZ tausende Menschen in ihrer Gesundheit gefährdet worden seien, da es mitunter zu Wartezeiten von bis zu zehn Tagen gekommen sei.
Prüfung von politischen Verbindungen
Mit der Strafanzeige möge die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Verbindungen zwischen dem Land Vorarlberg und dem Roten Kreuz überprüfen, so Dietrich. So sei Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bekanntlich Vizepräsident des Roten Kreuzes Vorarlberg. Und der langjährige illwerke vkw Vorstandsvorsitzende und nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende Ludwig Summer agiere als Präsident des Roten Kreuzes in Vorarlberg. „Diese Nahebeziehung an sich ist selbstverständlich kein strafbares Handeln. Aber es stützt den Verdacht gegen die vier genannten Personen“, meint Dietrich.
Land kündigt Ausschreibung an
Das Land kündigte bereits an, die Vergabe der Coronavirus-Teststationen nun öffentlich auszuschreiben. Dass das Rote Kreuz bislang ohne Ausschreibung im Zuge einer Direktvergabe beinahe ein Jahr lang die Teststationen betreibt, argumentiert man beim Land mit der Pandemie-Situation. „In unvorhersehbaren Notsituationen ist das vergaberechtlich möglich und unserer Ansicht nach juristisch gedeckt. Aber das kann man nicht ewig fortschreiben.“ Deshalb gebe es jetzt die öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistung.