Geht es nach den Buchstaben des Gesetzes, dürfen die großen Handelsketten tatsächlich nur Waren verkaufen, die zur Grundversorgung notwendig sind. Andere Produkte – wie etwa Elektrogeräte, Gartenmöbel oder Spielzeug – zu veräußern ist demnach verboten. Das geht aus einem Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hervor, das die Frage mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium erörterte.
Ein Feldkircher Spielwarenhändler hatte in der vergangenen Woche eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Er machte diesen Schritt, weil er sah, wie große Ketten nicht nur lebensnotwendige Waren, sondern eben auch Sportausrüstung, TV-Geräte, Gartenartikel und Spielzeug verkauften. Er forderte Solidarität mit den kleinen Händlern ein.
Regale mit anderen Produkten absperren
Als Folge der Anzeige fragte das Amt der Vorarlberger Landesregierung beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nach und sah sich durch die Antwort in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Demnach seien die Bereiche, welche offen halten dürfen, „restriktiv“ auszulegen.
Zum Beispiel dürften die großen Handelsketten „daher wohl nur Produkte, die der Grundversorgung dienen (insbesondere Lebensmittel) verkaufen“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Geschäfte müssen z.B. Regale mit anderen Produkten entsprechend absperren bzw. kennzeichnen und sicherstellen, dass kein Verkauf stattfindet.“
Geschäftsmann hofft auf Einlenken
Der Feldkircher Händler hofft nach dieser Klarstellung auf ein Einlenken der Handelsketten. Die kleinen Händler hätten es angesichts des Wettbewerbs mit dem Online-Handel das ganze Jahr über schon schwer genug, sagte er der Nachrichtenagentur APA.