Trotz des leeren Saales kam die Diskussion gleich in Fahrt: In der ersten Runde ging es um das Thema Verkehr und in diesem Zusammenhang kam dann auch gleich der geplante Stadttunnel ins Gespräch. Dass der Stadttunnel kommen wird, damit haben sich eigentlich alle abgefunden. Gerechnet wird damit, dass es noch zehn Jahre dauern wird.
Dennoch gab es Diskussionsstoff: Christoph Alton (Wir – Plattform für Familien und Kinderschutz) ist gegen den Stadttunnel, er fordert eine Autobahnverbindung beim Kummenberg in Richtung Schweiz. Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) ist klar für die Umsetzung des Stadttunnels, wie auch Daniel Allgäuer (FPÖ). Marlene Thalhammer (Grüne) fordert, dass endlich die Verkehrszahlen auf den Tisch kommen sollen. Sie fordert auch, dass eine große Spedition an den Stadtrand ziehen soll, damit weniger Verkehr in die Stadt kommt. Auch Brigitte Baschny (SPÖ Feldkirch) hat keine Freude mit dem Stadttunnel, denn der Stadttunnel bringe nicht weniger Verkehr in die Stadt. Georg Oberndorfer (NEOS Feldkirch) will weg vom Individualverkehr hin zu mehr öffentlichem Verkehr.
Klimanotstand für Bürgermeister „nicht nötig“
Beim Thema Klima ging es vor allem darum, warum die Stadt Feldkirch nicht den Klimanotstand ausgerufen hat. Bürgermeister Matt sieht dafür keine Notwendigkeit. Man würde in Feldkirch schon seit langer Zeit aufs Klima schauen. Als Beispiele nannte er den öffentlichen Verkehr und auch den Radverkehr. Man wolle weiter an diesem Thema bleiben und die energieeffizienteste Stadt Europas werden, sagt Matt.
Thalhammer von den Grünen begrüßt, dass Feldkirch eine e5-Gemeinde ist, aber es fehle an der Umsetzung der Projekte. Allgäuer (FPÖ) sieht die Stadt Feldkirch in Sachen Klima auf einem guten Weg, wichtig sind ihm auch die Erhaltung der Naherholungsgebiete in der Umgebung von Feldkirch. Für mehr Eigeninitiative ist Georg Oberndorfer (NEOS). Klimaschutz fange bei jedem selbst an. Die Stadt Feldkirch könne nicht die Welt retten, hier müsse EU-weit gedacht werden, so Oberndorfer.
Für Baschny (SPÖ) ist Klimaschutz sinnvoll, darf aber nicht zu Lasten der Bevölkerung geschehen. Und Alton (Wir – Plattform für Familien und Kinderschutz) will zuerst das zwischenmenschliche Klima verbessern.
Montforthaus als Schuldenfalle
Dem Budget von Feldkirch wurde in der Runde ein gutes Zeugenis ausgestellt. Dennoch gab es auch Kritik – vor allem am Montforthaus. Laut NEOS macht der Montfortsaal jährlich ein großes Defizit. Darauf konterte Bürgermeister Matt (ÖVP), dass der Bau des Montforthauses in der Stadtvertretung einstimmig beschlossen wurde. Dass es keine schwarzen Zahlen abwerfe, sei klar. Er sehe das Montforthaus auch als Investment in die Gesellschaft.
Kritik gab es vor allem an der Gastronomie im Montforthaus. Eine Stadt sollte kein Gastronomiebetreiber sein, sagt Allgäuer (FPÖ). Thalhammer sieht die derzeitige Gastronomie-Situation im Montforthaus für eine Notlösung.
Campingplatz führte zu Diskussionen
Großes Diskussionen gab es dann zur Erweiterung des Campingplatzes. Oberndorfer (NEOS) ist dagegen, dass die Stadt den Campingplatz erweitert, man habe deshalb eine Aufsichtbeschwerde eingelegt. Denn es sei nicht die Aufgabe einer Stadt einen Campingplatz zu sanieren. Gegen die Sanierung des Waldbades habe man nichts. Bürgermeister Matt gab dann Oberndorfer gleich sogenannten Nachhilfeunterricht. Es handle sich dabei nicht um einen Baubeschluss, sondern einen Grundsatzbeschluss der Stadt. Es sei ja wohl nicht verboten, über etwas nachdenken zu dürfen, sagte Matt.
Die SPÖ will den Campingplatz in Feldkirch erhalten. Baschny hält nichts vom NEOS-Vorschlag, den Campingplatz an Private zu verkaufen. Auch Allgäuer (FPÖ) ist für den Erhalt des Campingplatzes.
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Am Podium waren:
- Bürgermeister Wolfgang Matt – Feldkircher VP
- Marlene Thalhammer – Die Grünen – Feldkirch blüht
- Daniel Allgäuer – Freiheitliche Feldkirch und Parteifreie
- Brigitte Baschny – SPÖ Feldkirch – Sozialdemokratie für Feldkirch
- Georg Oberndorfer – Neos Feldkirch
- Christoph Alton (Wir – Plattform für Familien und Kinderschutz)
Wahldiskussion
Die letzte Wahldiskussion wird in Bludenz stattfinden: Donnerstag, 12. März 2020, 20.00 Uhr im Stadtsaal.
Moderation: Martina Köberle (ORF) und Joachim Schwald (VN). Auch sie wird – wie alle Wahldiskussionen von ORF und VN – im Livestream von vorarlberg.ORF.at zu sehen sein.