Im Reichshofsaal in Lustenau haben sich im Vorfeld der Gemeindewahlen am 15. März die Vertreter der sechs wahlwerbenden Listen zu einer gemeinsamen Wahldiskussion von ORF und „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) zusammengefunden.
Fischer für Ende der „Durchschneidung“
Ein Hauptthema der Diskussion war der Verkehr, vom dem die Marktgemeinde Lustenau stark betroffen ist. Für Bürgermeister Kurt Fischer (Lustenauer Volkspartei) muss die Durchschneidung der Gemeinde weg. Er sprach sich wie auch schon zuvor für die Variante durch das Ried aus. Eine höherrangige Straßenverbindung in die Schweiz dürfe nicht durch ein Wohngebiet führen. Er hofft, dass er die Inbetriebnahme zumindest als einfacher Bürger noch erleben kann.
Fitz will mehr Gehör bei Land und Bund
Der Freiheitliche Martin Fitz (Lustenauer FPÖ u. Parteifreie) kritisierte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), die bei ihrem Antrittsbesuch erklärte, dass die S18 für sie keine Priorität habe. Die Gemeinde müsse „lauter für eine Entlastungsstraße schreien“, um mehr Gehör bei Land und Bund zu erhalten.
Vetter-Bösch sprach über Rheinbrücke
Grünen-Bürgermeisterkandidatin Christine Bösch-Vetter antwortete auf die Frage, wie sie zur S18 steht: „Die Verfahren sind am laufen. Ich sehe aktuell bei uns als Gemeinde kein Tätigkeitsfeld“. Sie forderte, dass die Gemeinde mit der Schweiz Gespräche bezüglich der Rheinbrücke Au-Lustenau aufnehmen soll. Dem entgegnete Fischer, dass er Ende letzten Jahres bereits mit dem St. Galler Straßenbauamt Gespräche geführt habe. Der internationale Schwerverkehr und Pkw-Verkehr dürfe aber nicht über diese Brücke geführt werden.
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Lang für kurzfristige Lösungen
Manuela Lang (SPÖ & Unabhängige Lustenau) sagte, sie persönlich werde sich nicht gegen die S18 stellen, wenn das für die Spezialisten die beste Lösung sei. Trotzdem müsse vorher schon gehandelt werden. Es brauche kurzfristige alternative Lösungen wie etwa Ring- und Querverbindungen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Volksabstimmung gefordert
Mathias Schwabegger von NEOS Lustenau ist klar für die sofortige Umsetzung der S18, „am besten noch gestern“. Auch Hakan Güzel von Hak Lustenau sprach sich für die S18 aus, möchte aber darüber eine Volksabstimmung durchführen.
Gemeindewahlen in Vorarlberg: Wahldiskussion in Lustenau
Die Diskussion in Lustenau war die zweite von insgesamt sieben Diskussionen von ORF und VN zu den Gemeindewahlen.
Diskussion über Ansiedlung von Betrieben
Ein weiteres großes Thema der Wahldiskussion war die Wirtschaft und die Entwicklung der Gemeinde. Fischer hofft, dass für das dritte große Betriebsgebiet in Lustenau bald die Umwidmungen beginnen können. Sein Ziel ist es, eine Vielfalt an Arbeitsplätzen in Lustenau zu schaffen. Wichtig sei es, junge Menschen zu qualifizieren, um damit auch dem Personalmangel entgegenwirken zu können.
Eine TV-Zusammenfassung gibt es am Dienstag um 18.30 Uhr in ORF 2 V.
Bezüglich neuer Betriebsgebiete kritisierte Fitz, dass nicht immer mit offenen Karten gespielt werde. Es sei schlimm, wenn Firmen vertröstet werden, das sei nicht unternehmerfreundlich. Der Freiheitliche kritisierte auch, dass der „Ikea-Boden“ bei der Ortseinfahrt im „Dornröschen-Schlaf“ liege. Bösch-Vetter bezeichnete das Betriebsgebiet Heitere als einzigartiges Geschenk, mit dem man verantwortungsvoll umgehen müsse. Dort sollten „zukunftsfitte Betriebe“ angesiedelt werden. Die Gemeinde müsse aber auf solche Betriebe auch aktiv zugehen.
Für Lang gibt es zu wenig Einkaufsmöglichkeiten in Lustenau. Darum sei sie auch für die Ansiedlung des Möbelkonzerns Ikea gewesen. Es brauche auch Betriebe, in denen „der Mann mit dem kleinen Börsel“ einkaufen kann. Welche Betriebe in der Gemeinde angesiedelt werden, müsse genau überlegt werden, sagte Schwabegger. Er möchte auch eine schnellere Umsetzung von Baubescheiden. Güzel will die Betriebe und die Jugendlichen in Lustenau zusammenbringen. Man müsse die jungen Menschen verstärkt auf Praktikumsplätze in der Gemeinde aufmerksam machen.
Weitere Wahldiskussionen
Die erste Diskussion von ORF Vorarlberg und „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) zu den Vorarlberger Gemeindewahlen fand am Sonntag in Hard statt. Nach den Streitereien um die Neugestaltung des Binnenbeckens wollen die Harder Listen künftig auf ein Miteinander setzen – innerhalb der Politik und mit mehr Bürgerbeteiligung – mehr dazu in Harder Politik will Bürger mehr beteiligen.
Die weiteren Termine der Wahldiskussionen finden Sie hier im Überblick – ORF Vorarlberg im Zeichen der Wahl.