Die Vertreter der sieben Listen auf dem Podium waren sich in grundlegenden Punkten einig – und zwar darin, dass es nach dem Rücktritt von Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) im vergangenen Dezember und den Streitereien und der Volksabstimmung rund um die Neugestaltung des Harder Binnenbeckens einen Neustart geben müsse, dass es ein Miteinander in der Politik geben müsse und dass die Bürger deutlich mehr Mitbestimmung bekommen sollen.
Das neue Miteinander sei bereits spürbar – auch in menschlichen Dingen, wie die amtierende Bürgermeisterin Eva Maria Mair (Team Evi Mair Harder Volkspartei und Parteifreie) betonte. So gehe man nach den Gemeinvertretungssitzungen wieder etwas miteinander trinken, erzählte Mair.
„Nicht in alten Wunden graben“
Live auf vorarlberg.ORF.at
Am 15. März stehen in Vorarlberg die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen an. ORF Vorarlberg und VN veranstalten dazu sieben Diskussionen, alle sind im Video-Livestream von vorarlberg.ORF.at zu sehen – mehr dazu in: ORF Vorarlberg im Zeichen der Wahl.
Die derzeitige Opposition stellte klar, was es für ein Miteinander brauche: Transparenz und eine frühzeitige Einbindung in die Entwicklung von Projekten, so Eva Hammerer von den Grünen. Mehr Transparenz ist auch für Matthias Lexer von der Liste „Wir Bürger für Hard“ wesentlich. Seine Liste wolle einen kompletten Systemwechsel mit einer sachlichen Diskussion, so der EX-FPÖler.
Sandra Jäckel von den Harder Freiheitlichen betonte, man solle nach vorne schauen und die alten Wunden ruhen lassen, um einen wirklichen Neustart zu schaffen. Das gehe nur mit einem Miteinander in der Politik und mit den Bürgern. Anton Weber von der „Harder Liste“ forderte eine andere Vorgehensweise in der Harder Politik als es beim Binnenbecken der Fall gewesen sei – bei dem man von Mandataren gar eine Verschwiegenheitserklärung gefordert habe.
Emotional wurde es, als Mair erklärte, Projekte gehörten in der Gemeindevertretung ausdiskutiert, es solle nicht vieles über die Medien ausgerichtet werden. Hammerer widersprach – ausplaudern sei im Notfall notwendig, das müsse man in der Politik auch aushalten.
„Demokratie ist Dialog“
Ganz klar für ein Miteinander sprach sich auch Müzeyyen Kazar (Listendritte der „Heimat aller Kulturen“, HAK) aus, die in Vertretung des HAK- Spitzenkandidaten Ismet Cin an der Diskussion teilnahm. Die Harder mit Migrationshintergrund – die „Zweiheimischen“ nannte sie sie – seien in allen Bereichen angekommen und wollten nun auch politisch in Hard mitwirken.
„Demokratie ist Dialog“, pflichtete auch Sozialdemokrat Martin Staudinger (Martin Staudinger – Mitanand für Hard) bei. Das gelte nicht nur für die Fraktionen untereinander, sondern auch für den Dialog mit den Bürgern.
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„Der Hafen soll so aussehen, wie es die Harder wünschen“
So war dann auch das große Thema eine stärkere Beteiligung der Bürger. Zwar haben alle Listen bis auf die HAK eigene Ideen dazu, wie es etwa am See in Zukunft aussehen könnte. Aber fest steht für alle: Die Bürger sollen mitgestalten, sich frühzeitig in Projekte einbringen können und in die Entscheidungen einbezogen werden.
„Der Hafen soll so aussehen, wie es die Harder wünschen“, erklärte Mair. Jäckel schlug vor, die Ideen aus den Schubladen zu holen und im Rathaus auszulegen: „Wir machen nichts im Alleingang“, so Jäckels Versprechen.
Lexer will regelmäßige Abstimmungen
Lexer will in jedes Projekt die Bevölkerung einbinden – durch regelmäßige Abstimmungen und einen „Zukunftstag“, der zweimal im Jahr stattfinden solle und bei dem die Bevölkerung über bestimmte Punkte diskutieren könne. Man müsse zuerst den Bedarf klären und erst dann planen.
Staudinger wies darauf hin, dass es ehrliche Bürgerbeteiligungsverfahren von Anfang an geben müsse, aber es gehe auch nicht ohne Managementqualitäten innerhalb der Gemeindevertretung, wenn man etwas voranbringen wolle.
Alle wollen das Strandbad sanieren
Die Ideen zum Seeareal liegen dabei nicht so weit auseinander. Einig waren sich alle sieben Vertreter darin, dass das in die Jahre gekommene Strandbad saniert werden müsse. Auch die Idee für eine ganzjährige Gastronomie im Hafenbereich wurde von verschiedenen Seiten betont.
Hammerer sprach sich für ein Hostel für Radler im Thalerareal aus. Martin Staudinger sieht die Pläne vom Architektur-Wettbewerb vor sechs Jahren als gute Ausgangslage, die man überarbeiten könne. Kazar erklärte, sie lebe seit 45 Jahren in Hard – in dieser Zeit sei alles gleich geblieben. Nun brauche es Adaptierungen im Strandbad.
Weber betonte, dass Hard ein „absolutes Alleinstellungsmerkmal“ habe, nämlich den freien Zugang zum Sees. Dies gelte es zu bewahren. Die Hafenanlagen gehörten saniert, aber es müsse nicht alles umgebaut werden, es müssten keine Attraktionen geschaffen werden.
Die Wahldiskussion in Hard zum Nachsehen
Am Sonntagabend fand in Hard die erste Diskussion von ORF und VN im Vorfeld der Gemeindewahlen statt. Die Sendung wurde von vorarlberg.ORF.at live übertragen.
"Zwischen „must have“ und „nice to have" unterscheiden“
Bei aller Einstimmigkeit, die Bürger mehr zu beteiligen, ein Wunschkonzert werde es nicht, stellten alle Kandidaten klar. Die Frage sei, was überhaupt finanzierbar sei, so Grünen-Politikerin Hammerer. Man müsse zwischen notwendigen Dingen („must haves“) – wie Schulen und Dingen – und „nice zu have“ ( schön zu haben) unterscheiden – wie der Veranstaltungsort „Spannrahmen“, der die Gemeinde wegen seiner Verluste 300.000 Euro koste, so Hammerer.
„Geben in allen Bereichen zu viel aus“
Für Anton Weber von der „Harder Liste“ sind „90 Prozent der Vorhaben der ÖVP nicht machbar“. Hard sei nicht pleite. Die Einnahmen über den Finanzausgleich seien in den vergangenen Jahren gut gelaufen, dabei habe man den Blick auf den Schuldenstand versäumt. „Wir geben in allen Bereichen zu viel aus“, hielt Weber fest, „im Moment darf nichts Unvorhergesehenes kommen“. Den Verkauf von weiterem Grundeigentum lehnte Weber ab.
Es habe in den vergangenen Jahren einige sinnvolle Investitionen gegeben, so Bürgermeisterin Mair, etwa in Schulen und Kinderbetreuung. Man habe „kein Geld zum Fenster rausgehauen“, aber nun sei die Zeit für mehr Budgetdisziplin gekommen. Es müsse eine Prioritätenliste geben. Diese forderte auch die Freiheitliche Jäckel. So gelte es etwa, das Strandbad zu aktualisieren, Luxus sei nicht angesagt.
„Nur in das Nötigste investieren“
Laut Staudinger braucht Hard 34,5 Jahre, um seine Schulden loszuwerden. Es gelte nun, die laufenden Ausgaben anzuschauen. Ein Verkauf von Grundstücken sei nur dann sinnvoll, wenn dort leistbares Wohnen geschaffen werde.
Auch Kazar forderte, auf gewisse Sachen zu verzichten und bei Projekten nur in das Nötigste zu investieren – auch beim Strandbad. Lexer sprach sich dafür aus, den Rechnungshof als beratendes Gremium einzubeziehen. Zudem müsse man sich fragen, wie die Gemeinde mehr Einnahmen generieren könne – zum Beispiel durch Mieten von Startup-Unternehmen, die sich in gemeindeeigenen Gebäuden niederlassen.
Sieben Listen stehen zur Wahl
In Hard haben die Wähler die größte Auswahl an Parteilisten. Sie können sich für eine von sieben Listen entscheiden. Neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen treten auch die „Harder Liste“, „Wir Bürger für Hard“ und „Heimat aller Kulturen HaK“ an.
Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) hatte im vergangenen Dezember überraschend seinen Rücktritt erklärt. Vizebürgermeisterin Eva-Maria Mair (ÖVP) folgte ihm nach und möchte den Posten auch behalten. Um das Amt des Bürgermeisters bewirbt sich auch SPÖ-Landesparteichef Martin Staudinger. Die weiteren vier Kandidaten für die Direktwahl sind: Eva Hammerer (Grüne Hard), Anton Weber (Harder Liste), Sandra Jäckel (Mir Harder Freiheitliche) und Matthias Lexer (Wir Bürger für Hard). Damit ist die HAK die einzige Liste, die keine BürgermeisterkandidatIn stellt.