Fälle wie der des 26-jährigen Gastronomie-Lehrlings Quamar aus Lustenau, der trotz Bürgerprotesten von der Polizei gesucht und nach Pakistan abgeschoben wurde, sollen künftig so nicht mehr stattfinden, denn der Nationalrat wird eine Gesetzes-Änderung beschließen: Asylwerber dürfen während ihrer Lehrzeit nicht abgeschoben werden. Sie können künftig ab Beginn der Lehre vier Jahre im Land bleiben, auch wenn sie einen negativen Aufenthaltsbescheid bekommen.
Abschiebestopp für Asyl-Lehrlinge
Positive Reaktionen aus Vorarlberg
Dem neuen Gesetz stimmen die meisten Parteien im Nationalrat zu, und auch in Vorarlberg sind die Reaktionen positiv, besonders in der Gastronomie. Der Lustenauer Unternehmer Marcel Lerch ist froh, dass das Gesetz geändert wird. Er kann sich noch gut an die Situation vor einem Jahr erinnern, als er der 26jährige Lehrling abgeschoben wurde: „Es hat uns im Unternehmen, aber auch unsere Mitarbeiter und mich selbst persönlich sehr getroffen. Zumal der Lehrling von heute auf morgen verschwunden ist.“
In Vorarlberg sind 65 Asylwerber in Lehre
In den vergangenen Jahren wurden mehrere Asylwerber abgeschoben, die eine Lehre gemacht haben, sagt Anton Strini, zuständig für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Genaue Zahlen gibt es nicht. In Vorarlberg machen derzeit 65 Asylwerber eine Lehre, sie profitieren von der Gesetzesänderung. Der grösste Anteil der Asylwerber macht in den Bereichen Gastronomie, Elektrotechnik und Handel eine Lehre.
Mittelfristig längere Perspektiven erwünscht
Jetzt fehlt aber noch der zweite Schritt, sagt Strini: Man müsse künftigen Fachkräften im Land eine Perspektive geben. Das verlangt auch der Gastronom Marcel Lerch: „Gut wäre, wenn man die Leute die man ausbildet, noch etwas behalten und mit ihnen arbeiten kann. Also so etwas wie eine Lehre plus zwei Jahre würde schon Sinn machen.“
Anton Strini geht davon aus, dass es auch in dieser Frage eine Verbesserung geben könnte, auch wenn die Meinungen derzeit noch unterschiedlich sind. „Ich vernehme schon auch von Seiten der Wirtschaft, dass hier ein Interesse besteht, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit diese Geflüchteten im Land bleiben können“, so Strini.
Grüne: „Endlich Klarheit“
Die Grünen sehen im geplanten Abschiebe-Stopp für Lehrlinge vor allem eines: nämlich endlich Klarheit für die 65 Betroffenen in Vorarlberg. Grünen-Klubobmann und Asylsprecher Daniel Zadra freut sich, „dass sich hier Menschlichkeit und Vernunft ein Stück weit durchsetzen konnten.“ Der Einsatz von Menschen aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung habe sich gelohnt, so Zadra.
FPÖ: „Umfaller nach links“
Der Abschiebestopp stößt bei der FPÖ auf harsche Kritik. „Wer kein Recht auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen“, schreibt der freiheitliche Landesobmann Christof Bitschi in einer Aussendung. Bitschi kritisiert dabei vor allem die türkise Bundes-ÖVP und bezeichnet deren Entscheidung im Nationalrat als „Umfaller nach links“. Die Entscheidung sei ein Vorgeschmack auf die zukünftige grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, schreibt Bitschi.