Abschiebung: „Eines Rechtsstaates unwürdig“

Ein 26-jähriger Gastronomielehrling aus Pakistan mit einem negativen Asylbescheid ist am Donnerstag in Hard festgenommen worden. Er steht nun vor der Abschiebung. Die Kritik an der Aktion fällt teilweise harsch aus.

Bereits Anfang September wollte die Polizei den 26-Jährigen in Lustenau an seinem Arbeitsplatz festnehmen. Damals tauchte der Pakistani unter. Am Donnerstagmittag machte die Polizei den Mann in Hard ausfindig, nahm ihn fest und überstellte ihn nach Bludenz ins Polizeianhaltezentrum.

Anwalt entsetzt

„Wir sind entsetzt über die Vorgehensweise der Behörde, zumal es noch am 9. September eine schriftliche Zusage des Bundesamtes gegeben hat, dass es keinen weiteren Festnahmeversuch geben wird, dass wir binnen Wochenfrist eine Entscheidung bekommen und dass die Ausgangsprognose positiv ist“, zeigt sich Stefan Harg, der Anwalt des 26-Jährigen, erschüttert.

Nach mehrfachen Urgenzen sei sein Mandant dann „aus heiterem Himmel“ verhaftet worden, sagt Harg. Ihm sei auch der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden. „Hier wird mit Methoden gearbeitet, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“, kritisiert Harg. Personen, die am besten integriert seien, würden „am hartnäckigsten verfolgt, ganz einfach weil man Integration nicht will.“

Arbeitgeber: „Unglaubliche Angst“

Für Marcel Lerch, den Arbeitgeber des Gastronomielehrlings, ist die drohende Abschiebung doppelt unverständlich: „Sie gelten nach ihrer Rückführung anscheinend als Vaterlandsverräter, weil sie im Ausland schlecht über ihr Land gesprochen haben. Teilweise verschwinden sie anscheinend und teilweise werden sie einfach unter unglaublichen Umständen in Haft gehalten und gefoltert.“ Der 26-Jährige habe deshalb unglaubliche Angst.

Landesrat Christian Gantner (ÖVP) sagt, er habe sich bis zuletzt für eine Lösung stark gemacht: „Im gegenständlichen Fall habe ich mich persönlich heute Morgen noch bei den zuständigen Stellen um eine menschliche Lösung dieser Situation eingesetzt. Was jetzt, wie wir sehen, nicht möglich war.“

Loacker: „Mit allen Mittel bekämpfen“

Besonders scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden kommt vom ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker. Ein Mensch, der seit sechs Jahren in Österreich ist und immer tüchtig gearbeitet habe, werde wie ein Verbrecher mitten in der Lehre abgeholt. Er habe erfahren, dass der 26-Jährige mittlerweile in Salzburg ist.

„So geht man mit jungen Menschen nicht um, das ist unmenschlich und unvertretbar und muss mit allen Mitteln bekämpft werden, um zu zeigen, dass wir mit diesen Nazi-Methoden nichts am Hut haben“, sagt Loacker im ORF Vorarlberg-Interview.

„Kickl muss gehen“

Er habe am Donnerstagabend noch das Gespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gesucht, so Loacker. Wallner unterstütze die Forderung, die Abschiebung zu stoppen. Praktisch seien ihm aber die Hände gebunden, da das humanitäre Bleiberecht in Bundeskompetenz liege. Nun sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Dieser müsse unverzüglich handeln und das unmenschliche Treiben stoppen.

„Von einem rechten Hardliner wie (Innenminister, Anm.) Herbert Kickl ist keine menschliche Entscheidung zu erwarten“, schrieb Loacker am Freitagvormittag in einer Presseaussendung. Der Innenminister sei für einen Skandal nach dem anderen verantwortlich. „Er bleibt aber im Amt, während man einen integrierten Lehrling deportiert. Qamar (Anm. der betroffene Lehrling) soll bleiben, Kickl muss gehen“, fordert Loacker.

Allgäuer: „unentschuldbar“

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer spricht von einem unentschuldbaren Vergleich: „Loacker verharmlost auf ungeheuerliche Art und Weise ein Terrorregime und stellt es auf den gleichen Rang wie ein rechtsstaatlich völlig korrekt abgelaufenes Verfahren sowie die Bundesregierung, die eine klare Regelung für die zukünftige Gestaltung von Lehre und Asyl im Sinne von Rechtssicherheit geschaffen hat.“ Von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wünscht sich Allgäuer eine klare Distanzierung.

Österreichweite Diskussion

Der Fall löste eine österreichweite Diskussion rund um die Abschiebung von Asylwerbern, die sich in einer Lehre befinden, aus - mehr dazu in - Kritik an Abschiebung von Lehrlingen (vorarlberg.ORF.at; 12.9.2018).

Links:

• Abschiebeversuch: Anwalt spricht von „Terror“ (vorarlberg.ORF.at; 8.9.2018)
• Abschiebeversuch sorgt für Aufregung (vorarlberg.ORF.at; 6.9.2018)