Pressestunde: Diskussion über Wohnkosten

Im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn diskutierte der Zentrale Chefredakteur des ORF Vorarlberg, Gerd Endrich, mit den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien: Markus Wallner (ÖVP), Christof Bitschi (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS).

Ein Hauptthema der Pressestunde waren die Wohnkosten in Vorarlberg. Die Preise für Bauland und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen drei Jahren um 43 Prozent gestiegen, die Quadratmeterpreise für Mietwohnungen sind in Vorarlberg bis zu drei Mal so hoch wie in Ostösterreich.

Staudinger appellierte an Gemeinden

Staudinger forderte, dass mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden müssen. Hier würden die Gemeinden eine Schlüsselrolle einnehmen. Diese sollten Bauträgern nur dann Grundstücke zur Verfügung stellen, wenn sie keine teuren Wohnungen bauen. Eine Förderung für Bauträger soll es auch nur dann geben, wenn sie gemeinnützige Wohnungen bauen.

Der SPÖ-Spitzenkandidat möchte das SPÖ-Modell „7x7“ in Vorarlberg umsetzen – sieben Euro für sieben Jahre . Das würde vor allem den jungen Familien im Land helfen. Da dieses Modell dem Starterwohnung-Vorschlag der Freiheitlichen ähnlich sei, sollte man sich für eine rasche Umsetzung bald zusammensetzen. Dann könnte jenen 2.000 jungen Menschen, die derzeit auf eine Wohnung warten, schneller geholfen werden. Und es würde auch die Wartezeit für die anderen 4.000 Suchenden verkürzen.

Wallner lobte „Modell 500“

Für Wallner ist eine gut funktionierende Wohnbauförderung von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Vorarlberg seine Wohnbauförderungsdarlehen nicht verkauft und somit könne das Land über bis zu 150 Millionen Euro jährlich verfügen. Das sei wichtig für die Bildung von Eigentum.

Sehr wichtig sei auch die Wohnbeihilfe, so der Landeshauptmann. Das sei ein wesentlicher Beitrag für die unteren Einkommen, damit diese die Wohnkosten „halbwegs“ im Griff behalten können. Auch er sprach sich dafür aus, den gemeinnützigen Wohnbau weiter auszubauen. Als Beispiel nannte er das Modell „Wohnen 500“ – leistbares Wohnen um 500 Euro. Es brauche aber auch einen Eingriff in den Bereich Grundverkehr und Raumplanung, um gegen das Horten von Grundstücken vorgehen zu können.

Scheffknecht will Mietkauf ausbauen

Scheffknecht schlug vor, mehr in Richtung Mietkauf zu gehen. Der Besitz von Wohnungseigentum sei immerhin für 70 Prozent der Vorarlberger ein wichtiges Ziel. Das neue Grundverkehrskonzept habe zwar dazu geführt, dass man weniger leicht Grundstücke horten kann, dafür seien aber die Wohnungen teurer geworden.

Die NEOS-Spitzenkandidatin nannte als wichtiges Ziel auch, die Wohnbauförderung zweckzuwidmen. Das betreffe nicht nur die direkten Einnahmen, sondern auch die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung. Zudem müsse künftig im Land höher und dichter gebaut werden.

Bitschi will Starterwohnungen bauen

Bitschi möchte nach dem Vorbild Oberösterreich ein Modell für Starterwohnungen für Junge in Vorarlberg umsetzen. Damit soll vor allem für junge Familien leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Wenn sich jemand Eigentum anschaffen will, sollen zur Entlastung beim ersten Eigentumserwerb gewisse staatliche Steuern wegfallen.

Der FPÖ-Spitzenkandidat forderte auch eine Überarbeitung der „überbordernden Standards“ beim Bauen. Auch damit könnten die Wohnkosten gesenkt werden.

Rauch will gegen Leerstand vorgehen

Grünen-Spitzenkandidat Rauch will ebenso den gemeinnützigen Wohnbau weiter ausbauen. Das sei kurzfristig der einzige Weg, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig sei es auch, den Leerstand zu mobilisieren. Dafür müssten aber die rechtlichen Rahmenbedingungen passen.

Viele Vermieter hätten Angst, ihre Wohnungen im Falle eines Eigenbedarfs nicht mehr zurückzubekommen, so Rauch. Hier biete das Land mit rechtlichen Rahmenbedingen die Sicherheit für die Vermieter. Wallner forderte in diesem Zusammenhang eine Änderung des Mietrechts auf Bundesebene. Das jetzige sei für Vorarlberg unbrauchbar. Scheffknecht forderte, dass das Mietrecht Ländersache werden soll.

Wie sicher ist Vorarlberg?

Zweites Thema der Pressestunde war die Frage, wie sicher Vorarlberg ist. In den vergangenen Jahren sei das Sicherheitsgefühl der Vorarlberger dramatisch zurückgegangen, sagte Bitschi. Das würden Gespräche mit der Bevölkerung deutlich zeigen. Zwischen ihm und Wallner wurde die Diskussion zwischenzeitlich emotional, als es um die tödliche Messerattacke auf einen Beamten der BH Dornbirn im Februar ging. Dabei kam es zu gegenseitigen Vorwürfen.

Man dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern, betonte Staudinger, der zugleich mehr Ressourcen für die Polizei forderte. Das tat auch Wallner, der ebenso mehr Unterstützung für das Bundesheer einforderte.

Für Scheffknecht wird in der Sicherheitsfrage zu wenig über die Präventionsarbeit und Integration geredet. Die Vorarlberger „haben einen kühlen Kopf und ein warmes Herz“, sagte Rauch. Es brauche eine klare Haltung gegenüber Kriminellen, aber es müsse auch die Menschlichkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.

Kurzer Streit um Mindestsicherung

Die ruhige Diskussion wurde beim Thema Integration etwas hitziger. Bitschi kritisierte, dass beim Modell der Vorarlberger Mindestsicherung ein Asylberechtigter ab dem ersten Tag oft mehr Geld bekomme, als jene, die jahrelang gearbeitet hätten. Dem widersprachen Rauch und Wallner. Bitschi solle bei den Fakten bleiben.

Idee einer Vorarlberg-Anleihe

Um die Finanzen drehte sich der letzte Teil der Pressestunde. Staudinger stellte für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte die Idee einer Vorarlberg-Anleihe in den Raum. Rauch möchte eine Klima-Anleihe auflegen, bei der das Land als Garant im Hintergrund stehen sollte. Bitschi betonte, er wolle vor allem in Familien investieren und zwar mit der FPÖ-Idee eines Familiengeldes.

Scheffknecht zeigte sich besorgt, dass das Land „ständig sein Konto überzieht“. Wallner hatte kürzlich erklärt, die Aufnahme neuer Schulden sei nicht ausgeschlossen. Man müsse entscheiden, wo investiert werden soll, als Beispiel nannte er den Stadttunnel Feldkirch.