Diskussion um Rechenbeispiel, Klima und S18

Zwei Wochen stehen den Parteien noch zur Verfügung, um die Wähler und Wählerinnen nach der Nationalratswahl wieder zur Wahlurne zu bringen. Bei einer Podiumsdiskussion im Cubus in Wolfurt stellten sich die Spitzenkandidaten der Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, den Fragen von Gerd Endrich, Zentraler Chefredakteur des ORF Vorarlberg, und „VN“-Chefredakteur Gerold Riedmann.

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Klima dominierte am Anfang die Diskussion

Am Anfang dominierte auch bei dieser Diskussion das Thema Klima. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Wasserkraft in Vorarlberg in die Waagschale warf, verwies Landesrat und Regierungspartner Johannes Rauch (Grüne) auf das bereits Geleistete – vor allem im öffentlichen Verkehr. Es müssten aber 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren investiert werden, um im Klimaschutz wirklich weiter zu kommen, sagte Rauch in der Diskussion.

Ein ganz klares Nein kam von FPÖ-Obmann Christoph Bitschi zu einer CO2-Steuer. Schützenhilfe bekam Bitschi von Landeshauptmann Wallner, der ebenfalls keine neuen Steuern will. Für Martin Staudinger (SPÖ) muss CO2 immer einen Preis haben. Es sei nicht gerecht, dass Kerosin im Gegensatz zu Benzin und Diesel nicht besteuert sei. Für ihn endete der Klimaschutz aber nicht an einer Landesgrenze, dieses Thema müsse global gesehen werden. Für Vorarlberg forderte er eine Förderung für Dachbegrünungen auch für Private.

Sabine Scheffknecht (NEOS) brachte in diesem Zusammenhang die Förderungen für Photovoltaikanlagen in Vorarlberg ins Spiel – und prangerte an, dass im Budget kein Geld für Photovoltaikanlagen vorgesehen ist, hier dürfe nicht alles an den Bund abgeschoben werden. Darauf konterte Wallner, dass gerade NEOS immer gegen Doppelförderungen gewesen sei.

Schlagabtausch zwischen Bitschi und Rauch

Einen Schlagabtausch gab es dann zwischen Bitschi (FPÖ) und Rauch (Grüne). Das Beispiel des FPÖ-Politikers, dass ein Pendler, der zwischen Feldkirch und Bregenz zur Arbeit fährt, bei einer kilometerabhängigen Autobahnmaut 1.000 Euro im Jahr zahlen müsste, brachte Rauch in Rage. Dies sei ungefähr so real, „wie wenn Strache auf Ibiza die Kronenzeitung kaufen will, das ist einfach absurd“, sagte Rauch. Diese Zahl sei einfach falsch. Bei einer ökologisch sozialen Steuerreform profitierten genau jene, die sich umweltfreundlich verhalten würden. Dem pflichtete auch Scheffknecht (NEOS) bei.

Schnellstraße unterbrach Kuschelkurs

Ein altbekanntes Thema unterbrach in der Diskussion den Kuschelkurs der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne: Es ging dabei um die seit Jahrzehnten heftig diskutierte Schnellstraße S18. Die Positionen sind klar und festgefahren. Rauch glaubte nicht, dass diese Straße je kommen wird. Für Landeshauptmann Wallner war diese Frage längst geklärt, diese Straße werde kommen müssen. In diesem Zusammenhang warf Staudinger (SPÖ) dem Grünen-Chef Betrug am Wähler und auch an der eigenen Partei vor. Er würde Koalitionsvereinbarungen unterschreiben, an die er gar nicht glauben würde. Klar hinter dem Projekt S18 stand FPÖ-Chef Bitschi. Er wünschte sich, dass Wallner noch in seiner Amtszeit diese Straße eröffnen könne. An das glaubte Scheffknecht nicht: Sollte dieses Projekt je kommen, würde das noch Jahrzehnte dauern.

Uneinig beim Thema Pflegelehre

Ein großes Thema am Schluss war dann noch die Pflege. Für alle am Podium war klar, dass hier Geld in die Hand genommen werden muss, ein Patenrezept hatte keiner der Politiker. Die Forderungen reichten von mehr Personal und besserer Bezahlung bis zu höherer Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Beim Thema Pflegelehre waren sich die Parteien uneinig. Während die Grünen und die FPÖ zurückhaltend agierten, sahen Scheffknecht (NEOS) und Staudinger (SPÖ) die Lehre kritisch. Klar für eine Pflegelehre war Landeshauptmann Wallner (ÖVP).