Wie soll in Zukunft das Hafenareal in Hard aussehen? Über diese Frage wird seit Jahren gestritten. ÖVP-Bürgermeister Harald Köhlmeier hat schon vor Jahren seine Pläne, große Schiffe ins Harder Binnenbecken einfahren zu lassen, wieder zurückgezogen. In einer Volksabstimmung ist die Ablehnung der Bürger im Nachhinein auch noch bestätigt worden. Jetzt nimmt Köhlmeier neuen Anlauf: Dieses Mal sollen die Bürger in einer Volksbefragung entscheiden, wie das Areal neugestaltet werden soll. Die Oppositionsparteien hingegen wollen wieder eine Volksabstimmung durchführen.
Mögliches Abstimmungsdoppel in Hard
In Hard soll wieder die Bevölkerung gefragt werden, es geht um die Gestaltung des Hafenareals. Doch dieses Mal soll es nicht nur eine Abstimmung geben: Der Bürgermeister will eine Volksbefragung und die Opposition eine Volksabstimmung.
Jeder darf Abstimmung initiieren
Laut Volksabstimmungsgesetz hat jeder jederzeit das Recht eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung zu initiieren. Die ÖVP hat in Hard die Mehrheit in der Gemeindevertretung, daher geht Gernot Längle von der Landeswahlbehörde davon aus, dass der Bürgermeister mit seiner Volksbefragung schneller am Ziel sein könnte, als die Opposition mit ihrer Volksabstimmung.
Die Opposition muss Unterstützungserklärungen sammeln, dafür hat sie acht Wochen Zeit, die werden dann von der Gemeindewahlbehörde geprüft, dann muss der Bürgermeister die Volksabstimmung innerhalb von zwölf Wochen durchgeführen. Heuer dürfte sich das Referendum daher nicht mehr ausgehen.
Gemeindevertretung muss Votum nicht folgen
Die Gemeindevertretung kann sich per Beschluss über Ergebnisse von Volksabstimmungen und Volksbefragungen hinwegsetzen. Nach der politischen Konvention im Land wird das aber nicht praktiziert, sagt Längle.
Unterschiede bei der Fragestellung
Einen klaren Unterschied gibt es aber zwischen Volksabstimmung und Volksbefragung. Bei einer Volksbefragung hat man die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel mehrere Vorschläge zu unterbreiten. Bei einer Volksabstimmung darf hingegen nur eine Frage formuliert werden, die die Wähler mit Ja oder Nein beantworten können.
Zwei Volksabstimmungen im Jahr
Die Volksabstimmung scheint den Vorarlbergern mehr zu liegen, in den letzten zehn Jahren hat es durchschnittlich mindestens zwei Volksabstimmungen in Vorarlberg jährlich gegeben. Sie sind populär bei den Initiatoren, die Wähler haben laut Statistik aber eher weniger Interesse, die Wahlbeteiligung ist in den meisten Fällen deutlich niedriger als bei einer Landtagswahl.
Staudinger unterstützt Abstimmung
SPÖ-Landesobmann Martin Staudinger ist zwar für eine Modernisierung des Strandbades. Ein Wegbaggern der Landfläche zwischen Zollhafen und Sporthafen lehnt Staudinger – selbst ein Harder – aber ab. Das sei reine Gigantomanie, sagt Staudinger, der die beantragte Volksabstimmung daher voll und ganz unterstützt.