2017 durften die Harderinnen und Harder schon einmal über die Hafengestaltung abstimmen. Die Frage „Soll die Marktgemeinde Hard die Errichtung und den Betrieb einer Steganlage für Passagierschiffe wie die Hohentwiel im Harder Binnenbecken ermöglichen?“ beantworteten damals 92,95 Prozent mit „Nein“. Wermutstropfen damals: Die Wahlbeteiligung fiel mit knapp 32 Prozent sehr niedrig aus.
Grüne: Volk soll selbst entscheiden
Trotz der großen Mehrheit 2017 seien Großschiffe nach wie vor Teil der laufenden Hafenplanung, kritisieren jetzt die Grünen. Gemeinsam mit der Harder Liste und der SPÖ wollen sie daher erneut eine Volksabstimmung beantragen – mit der Frage, ob die Landfläche zwischen Zollhafen und Sporthafen, eine natürliche Barriere für Schiffe, erhalten bleiben soll.
Neuer Streit um Hafen Hard
Die Neugestaltung des Hafen-Areals sorgt einmal mehr für politischen Wirbel. Weil Grüne, Harder Liste und SPÖ mit den Plänen nicht einverstanden sind, haben sie nach 2017 wieder eine Volksabstimmung beantragt. ÖVP-Bürgermeister Harald Köhlmeier hält dagegen.
„Dass diese Fläche weggegraben werden soll, stellt so einen massiven Eingriff in die Harder Hafen- und Uferlandschaft dar, dass wir der Meinung sind, dass die Harderinnen und Harder darüber selbst entscheiden können sollen“, erklärt Eva Hammerer von den Grünen. Und zwar in einer Volksabstimmung, die dann verbindlich ist.
Bürgermeister will Volksbefragung
Bürgermeister Harald Köhlmeier ärgert sich: Die Opposition treibe seit 2017 in dieser Frage einen Keil zwischen die Bevölkerung: „Bisheriger Höhepunkt ist dieser Antrag auf Volksabstimmung, der nur einen Teilbereich dieses gesamten Leitbildes inkludiert und noch nicht mehr als eine Projektidee ist.“
Deshalb wird Köhlmeier am Donnerstag in der Gemeindevertretung eine Volksbefragung über das gesamte Hafenprojekt beantragen, die noch im Herbst stattfinden soll. Darin soll gefragt werden, ob die Gemeindevertretung mit der Planung weitermachen solle. Anders als eine Volksabstimmung ist eine Volksbefragung nicht verbindlich.
Befragung und Abstimmung?
Weil bei einer Volksabstimmung Fristen berücksichtigt werden müssen, würde sie in etwa in die Zeit der Gemeindewahlen fallen. „Meines Erachtens ist diese Vorgangsweise ausschließlich dem Wahlkampf und der Polarisierung geschuldet“, sagt Köhlmeier.
Hammerer kontert: „Wenn der Bürgermeister ein Problem damit hat, dass sein Leuchtturmprojekt Gegenstand der Wahl wird, dann glaubt er offensichtlich selbst nicht so ganz daran, dass er bei der kommenden Wahl mit diesem Projekt wird punkten können.“ Es wäre also möglich, dass es in Hard noch heuer eine Volksbefragung gibt und im nächsten Frühjahr eine Volksabstimmung.