Rauch, der auch bei dem Treffen dabei sein wird, sagt, der Bund habe die Länder zuletzt immer wieder im Stich gelassen. Während man auf Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um die Klimaschutzziele zu erreichen, herrsche auf Bundesebene Stillstand. Ein Beispiel, wie man recht einfach viel erreichen könne, sei etwa die Besteuerung von Treibstoff: „Österreich könnte seinen CO2-Ausstoß um 25 Prozent – ein Viertel – reduzieren, wenn wir den Treibstoff ähnlich hoch besteuern würden wie in den Nachbarländern.“
Derzeit würde man – gerade auch in Vorarlberg – unter dem Tanktourismus leiden: „Die kommen zu uns tanken, machen unsere CO2- bzw. Klimabilanz kaputt, und wir tragen den Schaden.“ Und auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs mache der Bund zu wenig. Eine Nahverkehrsmilliarde alle zehn Jahre sei nicht ausreichend, es brauche mindestens 500 Millionen Euro im Jahr, sagt Rauch.
Rauch: Zwei Drittel profitieren von Steuerreform
Bei dem Treffen am Freitag soll der Bund zu einer aktiveren Herangehensweise motiviert werden. Neben der Schaffung eines eigenen Klimaschutzministeriums fordern die Ländervertreter, die Pariser Klimaziele in der Verfassung zu verankern. Und auch eine ökologisch-soziale Steuerreform steht auf dem Programm.
Was sich Rauch darunter vorstellt, fasst er folgendermaßen zusammen: „Eine Umverteilung der Steuerlast von der Arbeit weg. Wir haben ein extrem hohes Niveau an Abgaben, an Steuern auf den Faktor Arbeit und ein vergleichsweise niedriges Niveau auf die Besteuerung von nicht-erneuerbaren Ressourcen.“ Wenn man das umverteile und noch die Folgen für Pendler abfedere, würden zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher von der Reform profitieren.