In Bezug auf die Klimapolitik treten NEOS und JUNOS (Junge liberale NEOS) für eine aufkommensneutrale CO2-Steuer in ganz Europa ein. „Die CO2-Steuer ist der fairste und effizienteste Weg, um die Emission zu verringern", sagt Europaparlamentarierin Claudia Gamon. Zusätzlich müssten Anreize für klimafreundliche Innovationen und Investitionen getroffen werden.
Auch die Einführung von Klimabudgets sei unumgänglich. „Auf Basis der Verpflichtung Österreichs, bis 2050 Emissionen zu reduzieren, wird parallel zum Finanzbudget ein nationales CO2-Budget geführt. In diesen werden die Treibhausgasemissionen staatlichen Handelns gemessen und budgetiert“, so Gamon und JUNOS-Vorsitzende Fabienne Lackner.
Bildung als Schlüssel für Zukunft
Laut Lackner raubt die derzeitige Politik den jungen Menschen nicht nur beim Klima die Zukunftschancen, sondern auch bei der Bildung. Gerade in Vorarlberg herrsche in diesem Bereich Stillstand. „Die besten Ideen für die Bildung entstehen in den Schulen selbst und nicht an irgendwelchen Schreibtischen im Landhaus“, kritisiert die JUNOS-Vorsitzende. Man müsse daher den Schulleitungen und den Pädagogen die volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie geben.
So muss nach den Vorstellungen von NEOS und JUNOS zum Beispiel die Förderung für „Schulen mit besonderen Herausforderungen“ schnellstmöglich über das ganze Land ausgerollt wird. Mit dieser Förderung sollen Schulen – je nach Anzahl von sozial benachteiligten Kindern – Gelder erhalten, die sie frei einsetzen können. Dass bisher nur vier Schulen eingebunden sind, sei zu wenig. Zudem brauche es mehr Investitionen in die Infrastruktur der Schulen.
JVP will konkrete Maßnahmen
Für die Junge ÖVP Vorarlberg gehen die Forderungen in die falsche Richtung: Eine CO2-Steuer wäre laut JVP-Obmann Raphael Wichtl „eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung“. Wichtl will stattdessen konkrete Maßnahmen wie Pfand auf Plastik. „Umwelt- und Klimaschutz soll im alltäglichen Bewusstsein der Menschen verankert sein und nicht von oben herab diktiert werden.“