Eine Entbürokratisierung sei dringend notwendig, die Landesregierung sei säumig, so NEOS. Nur die Hälfte von 60 Expertenvorschlägen sei seit 2013 umgesetzt worden. Themen wie Gemeindekooperationen, die Optimierung des Betriebes von Kindergärten oder ein Organisations- und Personalkonzept mit klaren Grundprinzipien seien nicht angegangen worden. Das verursache hohe Kosten zu Lasten der Steuerzahler, sagt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
Laufende Überprüfung von Gesetzen verlangt
Laut Scheffknecht liegen die Gründe dafür bei der „ÖVP-Beamtenregierung“. Das bestätige sich durch die Verwaltungskosten, die in den vergangenen fünf Jahren um 15 Prozent gestiegen seien. „Rechnet man das Jahr 2019 und die geplanten Ausgaben in diesem Bereich dazu, sind das 20 Prozent. Das ist über das Doppelte als die Inflation in dieser Zeit“, so die NEOS-Landessprecherin.
Aus NEOS-Sicht müssen Gesetze laufend überprüft werden – im Zeitrahmen von drei bis zehn Jahren, je nach Gesetz. „Hinter einem Gesetz muss immer ein Ziel stehen und ich muss überprüfen, ob ich dieses Ziel mit dem Gesetz erreicht habe oder nicht. Wenn ich das nicht mache, ist das aus meiner Sicht fahrlässig“, sagt Scheffknecht.