Kathrin Stainer-Hämmerle
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Politik

Expertenregierung als Wahlkampf-Vorbild

Bei der Landtagswahl im Oktober werden sich die Vorarlberger Kandidaten auch am Handeln der interimistischen Bundesregierung messen lassen müssen. Das sagt Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Selbst im Wahlkampf müsse eine anständige und auf Fakten basierende Auseinandersetzung möglich sein.

Die Übergangsregierung rund um Kanzlerin Brigitte Bierlein genießt bei den Bürgern ein hohes Vertrauen. Das geht aus dem neuen APA/OGM-Vertrauensindex hervor. Stainer-Hämmerle sieht dafür gleich mehrere Gründe: „Sie hat den Vorteil, dass sie ein neues Gesicht. Jeder Quer- oder Neueinsteiger in die Politik genießt einen hohen Vertrauensvorsprung. Sie hat aber auch den Vorteil, dass sie keine Parteipolitikerin ist“, so die Expertin.

Audio: Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik.

Zudem entstamme Bierlein als Juristin einem sehr angesehenen Berufsstand. Und sowohl sie als auch ihre Minister präsentieren laut Stainer-Hämmerle ihre Aussagen faktenorientiert. Das komme in der Bevölkerung gut an.

„Niemand kann es allen recht machen“

Die Politikwissenschaftlerin vermutet, dass sich die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Vorarlberg davon etwas abschauen könnten. Auch in einem Wahlkampf müsse es möglich sein, Auseinandersetzungen mit Anstand zu führen und konstruktiv miteinander zu reden.

Allerdings müsse man auch die Unterschiede kommunizieren und – vor allem auch – begründen. „Es gibt in meinen Augen in einer Demokratie nicht den ‚Everybody’s Darling‘, der es allen recht machen kann. Das ist eine Illusion. Und ich denke damit sollte man auch Bürger nicht in die Irre führen, weil das wäre doch eine falsche Einschätzung von Politik in einer Demokratie“, so Stainer-Hämmerle.

Stainer-Hämmerle rät zur Zurückhaltung

Altgediente Politiker haben aus Sicht der Politikwissenschaftlerin kaum eine Chance auf einen Vertrauensvorsprung wie jener von Bierlein. „Aber ich glaube, der Auftritt, die Art zu argumentieren, vielleicht auch manchmal etwas Zurückhaltung zu üben, tut gut“, so Stainer-Hämmerle. Das würden Vertrauensumfragen schon seit Jahren beweisen.

„Wenn Politiker, sich sozusagen nicht zu sehr in die innenpolitische Debatte einmischen, dann haben sie immer gut gepunktet. Allerdings ist das in einem Wahlkampf nicht möglich“, sagt die Expertin. Der Unterschied werde daher allein darin bestehen, mit welcher Grundhaltung und mit welchen Worten die Kandidaten in die bevorstehenden Landtags- und Nationalratswahlen gehen werden.