In der Regierungssitzung wurde Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ermächtigt, den über die vergangenen Jahre ausverhandelten Staatsvertrag mit der Schweiz zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll am 17. Mai stattfinden, für die Schweizer Seite wird Bundesrat Albert Rösti seine Unterschrift abgeben.
Zudem wurde am Mittwoch von der Bundesregierung die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg zur Finanzierung abgesegnet, auch diese soll von Finanzminister Magnus Brunner und dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) am 17. Mai unterzeichnet werden.
Hochwasserschutz und Ökologie
Mit „Rhesi“ soll die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht werden. Derzeit sind die Rheindämme auf Basis des Staatsvertrags von 1954 ein 100-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt.
Die Kosten für das Mammutprojekt, bei dem auch die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert werden soll, werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt, auf österreichischer Seite werden es laut Regierung rund 1,1 Milliarden Euro sein. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen, maximal aber 274 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die restlichen Kosten von rund 820 Millionen Euro übernimmt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke investiert.
Baustart für 2027 geplant
Vor dem Baubeginn muss der Staatsvertrag noch von beiden Staaten ratifiziert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. „Sobald der Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Das wird aus heutiger Sicht Mitte 2025 sein“, so Wallner, der die Zustimmung des Ministerrates am Mittwoch in einer Aussendung begrüßte.
Der Baustart für das grenzüberschreitende Rhein-Projekt sei für frühestens 2027 geplant – nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren. Die Bauzeit betrage rund 20 Jahre. Mit der Fertigstellung sei demnach gegen Ende der 2040er Jahre zu rechnen, so Wallner.
„Historischer Tag für Vorarlberg“
Totschnig sprach vor dem Ministerrat von einem „Jahrhundertprojekt“. Durch ein 300-jähriges Hochwasser würden 300.000 Menschen im Rheintal gefährdet und 13 Milliarden Euro Schaden angerichtet, sagte Totschnig. Zugleich setze Rhesi als eines der größten Renaturierungsprojekte Europas neue Maßstäbe.
Der aus Vorarlberg stammende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem „historischen Tag für Vorarlberg“ und lobte das Projekt als die richtige Antwort auf die Klimakrise. Man wisse, dass die dramatischen Hochwasser mehr werden. „Und es ist das wichtigste Klimaschutzprojekt für Vorarlberg, weil damit im Rheintal beides geschaffen wird: Klimaschutz und Hochwassersicherheit und in der ökologischen Gestaltung eine deutliche Verbesserung des Rheins“, so Rauch. Damit entstehe auch ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Lebens- und Erholungsraum im Rheintal.
Sein Vorarlberger Landsmann, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), betonte, dass durch das Projekt Häuser und Betriebe und damit der Wirtschaftsstandort Österreich geschützt würden, aber vor allem auch die Menschen.
„Schaffung von ganz natürlichen Erholungsräumen“
Landeshauptmann Wallner sagte bei der Landtagssitzung in Bregenz, „Rhesi“ sei mehr als Hochwasserschutz: „Es ist auch die Schaffung von ganz neuen Erholungsräumen und natürlich auch die Sicherheit im engeren Sinne, was den Hochwasserschutz angeht. Wenn wir umbauen wollen, die nächsten 10, 20, 30 Jahre (…), dann muss man das selbstverständlich ökologisch heute nach den Standards machen, die man eben anzuwenden hat.“
Auch Schweizer Bundesrat gab grünes Licht
Auch in der Schweiz gab der Bundesrat am Mittwoch grünes Licht für den Staatsvertrag mit Österreich. Dieser wird nun dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Für die Umsetzung ist ein neues „Alpenrheingesetz“ vorgesehen, darin werden unter anderem die Schweizer Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung oder die Aufteilung der Kosten geregelt.