Wallner fordert in der aktuellen Arbeitszeitdebatte Maßnahmen, „die Vollzeitarbeit und das Engagement darüber hinaus attraktiv machen“. Er schlug dazu einen 1.000 Euro schweren Vollzeitbonus, steuerfreie Überstunden sowie Entlastungen für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten vor. Vollzeitarbeit und Mehrleistung müssten attraktiv werden, so Wallner am Donnerstag in einer Aussendung.
„alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen…“
Vereinbarungen zur Arbeitszeit seien Sache der Sozialpartner, dort sei das Thema seit Jahrzehnten gut aufgehoben, hielt der Landeshauptmann fest. Viel eher brauche es Maßnahmen, damit sich Leistung lohne. „Ein jährlicher, steuerfreier Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro wäre ein brauchbarer Anreiz“, meinte Wallner. Zudem könne es nur das Ziel sein, „alle Überstunden zur Gänze steuerfrei zu machen, um diejenigen zu unterstützen, die mehr leisten, als sie müssten“. Zugleich müsse der untere Einkommensbereich entlastet werden, damit ein stärkerer Unterschied von Erwerbseinkommen zu Nicht-Erwerbseinkommen bestehe.
Viele Pensionistinnen und Pensionisten seien arbeitswillig, zudem gebe es einen hohen Personalbedarf in der Wirtschaft, dabei seien die Zuverdienstregeln aber eine große Hürde. Als Verbesserung schlug Wallner vor: „Wer in der Regelpension arbeiten geht, soll monatlich 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei dazuverdienen können. Dass man als Pensionist noch Pensionsversicherungsbeiträge zahlt, ist ein Fehler im System.“
Laut Erwerbsprognosen werde in Vorarlberg die Zahl der Erwerbstätigen bis 2050 um rund 4.500 Personen ansteigen, die Gesamtbevölkerung werde aber um etwa 45.000 Personen wachsen. „Allein diese Zahlen zeigen: Wir müssen alles tun, um das vorhandene Arbeitskräftepotenzial optimal zu nutzen“, betonte der Landeshauptmann.
Kritik von der Opposition
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter stellte die Glaubwürdigkeit von Wallners Vorschlag infrage. Er verwies darauf, dass der Landeshauptmann in der Vergangenheit einen Antrag auf steuerfreie 20 Überstunden abgelehnt habe. Zudem sei das Ansinnen Wallners „undurchdacht und nicht ausgegoren“. Seine Forderung benachteilige Teilzeitarbeitende massiv – und somit vor allem Frauen. Damit würde die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen noch weiter aufgehen, so Leiter.
Auch NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon kritisierte Wallners Vorschläge. Ihre Partei poche seit Jahren bei jeder Gelegenheit auf Anreize zu mehr Vollzeit. „Einen Antrag auf einen Vollzeitbonus mit einem Drei-Punkte-Plan haben wir NEOS bereits vor über einem Jahr im Nationalrat und Landtag eingebracht – beides wurde von der ÖVP abgeschmettert“, teilt Gamon mit: „Dass der Landeshauptmann jetzt einen Vollzeitbonus fordert – in Zeiten von Rekordbelastungen und einer der höchsten Teilzeitquoten in ganz Europa – ist wirklich scheinheilig.“ Die Vorschläge seien schon seit Jahren am Tisch, der Landeshauptmann müsse nur zustimmen.