Polizist Nahaufnahme
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Schlagabtausch zwischen FPÖ und Polizei

Die FPÖ und die Polizei liefern einander einen Schlagabtausch über angebliche Dienststellenschließungen. Die Polizei hat die Befürchtungen von FPÖ-Obmann Christof Bitschi dementiert, dass in Vorarlberg Polizeidienststellen geschlossen werden. Das reicht Bitschi aber nicht.

Bitschi reagierte auf die Aussagen der Landespolizeidirektion, die geplanten Polizeidienststellenschließungen seien vom Tisch. Er kritisierte, dass die Direktion kein klares Bekenntnis zum Erhalt der Polizeidienststellen im Land abgegeben habe. Stattdessen seien weitere Dienststellenzusammenlegungen und Planungsverbünde angekündigt worden. „Diese Reaktion führt in keinster Weise zur Beruhigung der Situation“, sagte Bitschi. Er betonte, dass die Freiheitlichen die vollumfängliche Sicherstellung der Sicherheitsstrukturen fordern. Dazu gehöre auch die Bekämpfung des Personalengpasses.

Polizei: Es werden keine Dienststellen geschlossen

Die Polizei hatte am Montag auf die FPÖ-Kritik reagiert: Derzeit würden weder die Landespolizeidirektion Vorarlberg noch das Bundesministerium für Inneres planen, Dienststellen zu schließen. Man würde vielmehr darauf setzen, die Zusammenarbeit und die gemeinsame Planung zwischen benachbarten Inspektionen zu verstärken.

Man arbeite daran, mehr Polizistinnen und Polizisten für den Außendienst verfügbar zu machen und die Verwaltung effizienter zu gestalten, ohne Standorte schließen zu müssen, so die Landespolizeidirektion.

FPÖ sieht Sicherheitsstruktur gefährdet

Bitschi hatte am Samstag in einer Aussendung darauf aufmerksam gemacht, dass die Schließung mehrerer Polizeidienststellen drohe. Das habe man aus Polizeikreisen erfahren. Er betonte, dass man eine „drohende Ausdünnung der Sicherheitsstrukturen“ verhindern müsse.