Der österreichische Stabilitätspakt soll dazu beitragen, die Schuldenregeln der EU einzuhalten. Er begrenzt die Neuverschuldung der Länder und Gemeinden. Die Vorarlberger Gemeinden haben diese Regeln 2022 jedoch nicht eingehalten. Dennoch bleiben sie ohne Konsequenzen, da die EU ihre Schuldenregeln aufgrund der CoV-Pandemie gelockert hat.
Nur zwei Bundesländer
Neben den Vorarlberger Gemeinden haben nur noch die Gemeinden im Burgenland die Grenzwerte überschritten.
Stabilitätspakt immer wieder in der Kritik
Der Stabilitätspakt steht immer wieder in der Kritik, da er den Gemeinden keine genauen Vorgaben macht. Es gibt zwar Schuldenregeln für die Gemeinden insgesamt, diese werden jedoch nicht auf die einzelnen Orte heruntergebrochen. Das Finanzministerium kann daher nicht einmal sagen, welche Gemeinden zu viele Schulden gemacht haben. Dies macht die Steuerung der öffentlichen Verschuldung schwierig. Hinzu kommt, dass die finanzielle Aufsicht über die Gemeinden grundsätzlich nicht sehr streng ist.
Verpflichtung gegenüber der EU
Mit dem österreichischen Stabilitätspakt werden die finanzpolitischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zur Erzielung bestimmter Haushaltsergebnisse, insbesondere beim Defizit und beim Schuldenstand, im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden umgesetzt. Er erlaubt den Mitgliedsstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.
Die Schuldenregelung wurde wegen der CoV-Pandemie ausgesetzt und dann auch auf das Jahr 2023 ausgeweitet, Grund dafür der Ukraine-Krieg und die schwächelnde Konjunktur.