Landesvolksanwalt Mag. Klaus Feurstein
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Politik

Viele Beschwerden über Bauprojekte

Landesvolksanwalt Klaus Feurstein hat sich im vergangenen Jahr besonders häufig mit Bau-Themen befasst. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesvolksanwaltes hervor. Um Abläufe zu vereinfachen, wünscht sich Feurstein eine rechtliche Änderung.

Wer Missstände in der Verwaltung vermutet, kann sich an Landesvolksanwalt Klaus Feurstein wenden. Der hat kürzlich seinen Jahresbericht vorgelegt. Viele Bürger-Beschwerden hatten demnach erneut mit Baustellen zu tun. In einem Fall ging es um einen Pferdestall, der in einem Wohngebiet gebaut wurde. In einem anderen Fall ging es um die Luxusimmobilie auf der Krähenalpe in Sibratsgfäll, in diesem Zusammenhang untersuchte der Landesvolksanwalt ein mögliches Versagen der Baubehörde und der Kontrollorgane. Der Vorwurf: zu groß,zu luxuriös und teilweise ohne Bewilligung gebaut.

Alpe Krähenberg
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Alpe Krähenberg

Wunsch nach rechtlicher Änderung

Aber auch ganz andere Fälle werden an den Landesvolksanwalt herangetragen. So wollte eine Gemeinde Gebühren mit einem Inkassobüro eintreiben – auch da schritt Feurstein ein. Der Landesvolksanwalt kann auch Empfehlungen an die Behörden abgeben. Allerdings wünscht er sich auch rechtliche Änderungen – und zwar hinsichtlich der Abstimmung zwischen Gemeindeaufsicht und Landesverwaltungsgericht. Es ist nämlich möglich, dass sich diese beiden Institutionen in die Quere kommen, wenn es um gesetzwidrige Aktionen einer Gemeinde geht. Diesbezüglich müsste der Landtag tätig werden, so der Landesvolksanwalt.