Im Kern gehe es darum, dass man Verfahren beschleunigen wolle, so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Das Anliegen werde grundsätzlich geteilt, „aber es sollte auch gut gemacht sein“, so Wallner. „Was wir komplett ablehnen, ist, dass der Bund in Fragen der Raumordnung durchgreifen will“, stellt Wallner die Auffassung der Landeshauptleute dar. Da würden Länder- und Gemeindekompetenzen ausgehebelt, insbesondere wenn es um Windkraft gehe. „Das kann ich mir so überhaupt nicht vorstellen“, so Wallner, „die Kompetenzen sind einzuhalten“.
„Ein beachtlicher Strickfehler“
Ein weiterer Kritikpunkt Wallners betrifft die Wasserkraft. Vorarlberg hat hier ein besonderes Interesse, das Land will das „Lünerseewerk 2“ so schnell wie möglich bauen. Hier brauche es wesentlich schnellere Genehmigungsverfahren. Dass in den jetzigen Entwürfen die Wasserkraft praktisch nicht vorkomme, sei mehr als enttäuschend, sagt Wallner: „Eigentlich ein beachtlicher Strickfehler, der muss natürlich korrigiert werden.“ Diese Kritik habe auch die Unterstützung aller Bundesländer gefunden. Der Bund braucht für die Umsetzung des Gesetzentwurfes unter anderem eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, also in der Länderkammer.