Immer wieder hat es der Sender in die Schlagzeilen geschafft. 2016 hat ein Schweizer Rocker mehrfach auf einen Türsteher eingestochen. Zuletzt sind Anfang des Jahres vor dem Club zwei Männer angeschossen worden. „Dann ist wirklich jedes Wochenende die Polizei eine Minute nach Sperrstunde da gestanden und hat Kontrollen durchgeführt. Es ist dann tatsächlich auch zu zwei Sperrstundenüberschreitungen gekommen“, so Bernhard Schwendinger, der Rechtsanwalt des „Senders“, gegenüber dem ORF. Schließlich sei der Bescheid gekommen, dass die Sperrstunde nicht mehr verlängert werde.
Laut Sperrstundenregelung müssen Gastgewerbebetriebe um 1.00 Uhr schließen, Bars um 2.00 Uhr. Möchte man länger geöffnet lassen, muss der Betreiber die Ausweitung der Öffnungszeiten alle drei Monate bei der Gemeinde beantragen. Dieser Antrag ist nun in Lustenau nicht mehr stattgegeben worden. Jetzt muss statt um 4.00 schon um 2.00 Uhr Schluss sein.
Gemeinde hält sich an polizeiliche Empfehlung
Die Gemeinde argumentiert laut Schwendinger, dass sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen: „Die Polizei begründet es damit, dass es offensichtlich einige Vorfälle gegeben hat, insbesondere mit Türstehern, die dann in Anzeigen gemündet haben. Nach meinem Kenntnisstand sind es 20 Anzeigen, die gegen Türsteher erstattet wurden, wobei es dann letztlich zu einer Verurteilung wegen leichter Körperverletzung gekommen ist.“
Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer erklärt, dass es ganz klar geregelt sei, in welchen Fällen die Sperrstundenverlängerung, die normalerweise immer gewährt werde, vom Gemeindevorstand nicht gewährt werden könne. „Das ist entweder, wenn es sicherheitspolizeiliche Bedenken gibt oder Rechtskraftverletzungen der Sperrstundenregelung, also Überschreitungen“, so Fischer. „Und wenn sich so ein Sachverhalt ergibt, was ich in dieser Form noch nie erlebt habe, dann kann die Sperrstundenverlängerung nicht gewährt werden. Das ist also kein Ermessensspielraum des Gemeindevorstands.“
„Sender“ hofft auf baldige Lösung
In Lustenau wird alle drei Monate über die Sperrstundenlänge entschieden. Mindestens bis dahin müssen die Gäste woanders feiern, so Bernhard Schwendinger. Ab Juni wolle der Club erneut versuchen, um eine spätere Sperrstunde anzusuchen. „Oder die Gemeinde lässt sich dazu bewegen, dass man doch noch was an der Situation ändert. Wir würden uns schon wünschen, dass da Gespräche mit der Gemeinde bzw. insbesondere mit der Polizei geführt werden, dass man einen gemeinsamen Weg findet, dass es solche Probleme in Zukunft nicht mehr gibt“, so der Anwalt.
Am kommenden Freitag wird der Sender vorerst zum letzten Mal die Tore öffnen. Dann kommt es darauf an, wie die Gespräche mit der Polizei laufen. Denn ein Nachtclub, der um zwei Uhr schließen muss, ist nach Angaben des „Sender“-Betreibers wirtschaftlich nicht rentabel.