Es gelte vor allem, grenzüberschreitenden Suchtmittelhandel zu bekämpfen und Drogenlenker aus dem Straßenverkehr zu ziehen, hieß es am Dienstag aus dem Innenministerium in Wien. „Die Polizei wird verstärkt Kontrollen durchführen, insbesondere im grenznahen Bereich, und Suchtmittel und Drogenlenker aus dem Verkehr ziehen. Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“, so Innenminister Gerhard Karner.
Neue Regelung in Deutschland
Seit Montag darf in Deutschland jeder Erwachsene legal 25 Gramm Cannabis und drei Pflanzen in der eigenen Wohnung besitzen. Das Konsumieren an öffentlichen Orten ist mit Einschränkungen erlaubt. Ab dem Sommer sollen Konsumenten dann auch Cannabis in speziellen Clubs kaufen können.
Die Polizei in den angrenzenden österreichischen Bundesländern rechnet mit einer vermehrten illegalen Einfuhr von Cannabis nach Österreich. Außerdem geht die Exekutive davon aus, dass künftig vermehrt deutsche Autolenkerinnen und Autolenker unter Cannabiseinfluss auf den Straßen unterwegs sein werden.
Eine Einfuhr von Cannabis nach Österreich ist auch aus Deutschland strafbar. Wird man fahruntüchtig oder mit Cannabiskraut erwischt, drohen hohe Strafen, verbunden mit einem längeren Führerscheinentzug.
Spezialisten ausgebildet
Bei den Schwerpunktkontrollen im Einsatz seien Polizistinnen und Polizisten in Zivil sowie Spezialistinnen und Spezialisten der Landesverkehrsabteilung, so das Innenministerium. In den vergangenen Jahren seien bundesweit hunderte Polizisten ausgebildet worden, die Symptome von Suchtmittelbeeinträchtigung rasch erkennen könnten.