Die „Top 100 Unternehmen“ der Vorarlberger Wirtschaft sind am Dienstagabend bei der Verleihung der VN-Wirtschaftspreise zusammen gekommen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat dabei auf Nachfrage des ORF Vorarlberg zu einer aktuellen Studie der Industriellenvereinigung Stellung genommen, der zufolge zwei Drittel aller Unternehmer die Gefahr einer De-Industrialisierung befürchten.
„Wir müssen in der Wettbewerbsauseinandersetzung mit anderen Regionen Europas und der ganzen Welt besser werden“, sagte Brunner: „Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Das fängt bei der Entbürokratisierung an, geht bis zur Verfahrensbeschleunigung. Aber auch andere Dinge wie die Unterstützung des Kapitalmarktes beispielsweise, um die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa wieder nach vorne zu bringen.“ Brunner möchte dazu die „fünf sinnlosesten Regulierungen abschaffen“. Welche das sind, wolle er noch vor dem Sommer bekannt geben und ein Maßnahmenpaket dazu präsentieren.
Brunner rechnet mit weiterem Rückgang der Inflation
Was die Inflation anbetrifft, rechnet der Finanzminister mit einem weiteren Rückgang von derzeit noch 4,3 Prozent auf 3,6 Prozent im Jahresschnitt. Dieser Wert liege jedoch immer noch weit über dem EU-Schnitt: „Das bedeutet aber, wenn wir eben den Jahresschnitt hernehmen, dass wir vor allem im zweiten Halbjahr deutlich darunter sein werden.“
Das sei die richtige Richtung, betonte Brunner: „Wir sind jetzt bei 4,3 Prozent, das ist etwas zu hoch. Wir sind über dem europäischen Schnitt, waren aber natürlich vor der Krise weit unter dem europäischen Schnitt und sind auch später mit der Inflation nach oben gegangen als so mancher andere europäische Staat.“ Inflationsdämpfende Maßnahmen, wie die Strompreisbremse oder die Senkung der Energieabgaben, sollen weitergeführt werden. Im EU-Durchschnitt liegt die Inflation derzeit bei 2,6 Prozent.
Bodenschutz: Brunner hält nichts von 2,5-Hektar-Grenze
Nach den Bundesländern verabschiedet sich offenbar auch die ÖVP-Regierungsriege vom Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen. „Ich bin zurückhaltend, wenn es um diese klaren Vorgaben geht“, sagte Brunner den „VN“. Die 2,5-Hektar-Grenze könne „durchaus eine Bremse sein“ für das Wirtschaftswachstum. Die Bremse auf eine konkrete Zahl herunterzubrechen, sei etwas zu kurz gedacht, so Brunner.
Nicht jedes Bundesland habe dieselben Voraussetzungen, argumentierte der Finanzminister und verwies auf Vorarlberg. Dieses habe topografisch besondere Herausforderungen, andere Bundesländer hätten vielleicht mehr Flächen. „Darauf individuell zu achten, wäre wichtig. Wie auch, Dinge zu Ende zu denken und nicht von heute auf morgen“, sagte Brunner.
Die Verhandlungen um eine österreichische Bodenschutzstrategie scheitert bisher am Widerstand von Ländern und Gemeindebund. Sie lehnen ein verbindliches Ziel ab, um wie im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbart den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken.
Grüne kritisieren „Inakzeptable Kursänderung“
„Echter Bodenschutz braucht verbindliche Ziele. Wenn wir weitermachen wie bisher, verbetonieren wir unsere eigene Zukunft. Das sollte auch dem ÖVP Finanzminister klar sein“, kritisierte der Grüne Raumplanungssprecher Bernie Weber in einer Aussendung die Äußerungen des Finanzministers. Gerade in Vorarlberg sei der Druck auf freie Bodenflächen durch Wohnbau, Betriebsansiedelungen oder -erweiterungen enorm, was in Anbetracht der nur bedingt zur Verfügung stehenden Flächen neue und innovative Denkansätze und klare Vorgaben erfordere. „Der Schutz unserer Böden ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und darf nicht den Versiegelungs-Phantasien des Finanzministers zum Opfer fallen“, teilte Weber mit.