Rechnungshofprüfung zur Hypo beantragt

Die Landtagsabgeordneten der Opposition und die Klubobleute von ÖVP und Grünen haben heute den Antrag auf Prüfung der Hypo durch den Landes-Rechnungshof eingebracht. Schon am Dienstag war nach einer Information der Landtagsspitzen durch den Hypo-Vorstand die Prüfung angekündigt worden. Den Antrag hätte auch die Opposition alleine stellen können. Roland Frühstück (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne) haben ihn dennoch mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Warnungen und Sicherheiten

Die Vorarlberger Bevölkerung habe „ein Recht darauf zu erfahren, was mit der eigenen Landesbank und deren Investments passiert ist, was diese Investments für das Land Vorarlberg – und damit für sie selbst – bedeuten“, heißt es in der einleitenden Begründung des Antrags. Man müsse sich außerdem die Frage stellen, „warum eine regionale Landesbank Immobilienprojekte in halb Europa finanziert, und daran festgehalten hat, in dem Wissen, dass das gesamte Konstrukt der Signa auf sehr fragilen Fundamenten gebaut ist.“

Im Antrag wird auch auf die Berichterstattung des ORF Vorarlberg verwiesen, wonach die Hypo „das Risiko aus Immobilienfinanzierungen in der Risikostrategie und im Berichtswesen nicht angemessen adressiert“ hätte. Es sei von Interesse, wie man in der Bank auf interne und externe Warnungen regiert habe. Außerdem will der Landtag wissen, wie risikoreich die Kredite der Hypo Vorarlberg an das Umfeld der Signa besichert waren.

Rolle des Aufsichtsrats und des Vorstandes

Konkret soll der Landes-Rechnungshof „die Investments und Kreditvergaben an die SIGNA Holding, die SIGNA Privatstiftung sowie alle Tochterfirmen und Beteiligungen“ prüfen. Dabei soll auch geklärt werden, „ob es ausreichende Kontrollmechanismen gab, Berichtspflichten zwischen zuständigen Abteilungen eingehalten wurden sowie ob es ein internes Frühwarnsystem in der HYPO Vorarlberg Bank AG gegeben hat.“

Weiters soll die Rolle des Aufsichtsrates und des Vorstandes unter die Lupe genommen werden. Der Landtag will auch wissen, ob die Eigentümerinteressen „ausreichend gewürdigt wurden“ und wie die Reaktion der Hypo auf die Signa-Pleite ausgefallen ist. Der Schaden sei noch nicht abschätzbar, erklärte NEOS-Klubobmann Johannes Gasser in einer ersten Aussendung. „Jetzt gilt es, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und zu verstehen, wie es bankintern zu solchen risikohaften Geschäften gekommen ist“, so der Politiker.

Hypo kündigt Vorstandsgespräche an

Die Hypo Vorarlberg kündigte am Freitag an, dass nächste Woche der Aufsichtsrat tagt, um mit dem Vorstand die Themen rund um die Finanzierungen der SIGNA Gruppe zu diskutieren. Außerdem soll es am Mittwoch einen Folgetermin des Vorstands mit den Klubobleuten der Landtagsparteien geben, um die Ausführungen aus dem ersten Termin – im Rahmen der teilweisen Befreiung vom Bankgeheimnis – zu vertiefen.

Zudem hält die Hypo in Bezug auf die berichtete OeNB Prüfung in 2021/22 erneut fest: „In dieser Prüfung sind, wie bereits bekannt, mehrere Feststellungen erfolgt, deren Abarbeitung nach einem klaren Maßnahmenplan Ende 2023 abgeschlossen wurde. Alle Maßnahmen aus dem Bericht 2021/22 wurden vollständig umgesetzt. Der Vorstand weist darauf hin, dass Prüfungen immer Feststellungen und Verbesserungsvorschläge beinhalten können.“

Grüne begrüßen Schulterschluss

„Dass alle Parteien gemeinsam die Aufklärung durch den Landesrechnungshof fordern, ist ein wichtiges Signal an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger", so die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer. Der Rechnungshof solle die risikoreichen Investments und Kreditvergaben der Hypo an die SIGNA-Gruppe prüfen und der Frage nachgehen, ob Kontroll- oder Berichtspflichten verletzt worden sind. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Ausmaß Spekulationen mit ihrem Steuergeld vorgenommen wurden und wer dafür verantwortlich ist“, betont Hammerer.

Die Grünen wollen auch über die Zukunft der Bank reden: „Die Hypo Landesbank soll nicht mit Luxusimmobilien spekulieren, sondern die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger unterstützen, damit sie ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen können“, stellt Hammerer klar: „Sie soll Kommunen und Unternehmen bei Investitionen in die Energiewende unterstützen und einen Mehrwert für die Menschen in Vorarlberg schaffen.“

SPÖ unterstützt Prüfung der HYPO durch LRH

Auch die SPÖ begrüßt das on allen Fraktionen unterzeichnete Verlangen nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer sieht darin einen wichtigen Schritt, um die notwendige Transparenz zu schaffen: „Die Geheimniskrämerei um die Geschäfte mit dem Benko-Imperium muss ein Ende haben. Es wird Zeit, dass Licht in die Angelegenheit gebracht wird. Das ist man auch den vielen ehrlichen Bankkundinnen und Bankkunden in Vorarlberg schuldig“, erklärt Auer.

Die SPÖ hatte aus diesem Grund bereits zuvor die Offenlegung der Aufsichtsratsprotokolle gefordert. Es gehe nicht nur um viel Geld, sondern vor allem auch um den Vertrauenserhalt und die Stabilität der Landesbank, so Auer: Die Vorarlberger Bevölkerung hätte darum ein Recht darauf zu erfahren, wer für die Versenkung von bis zu 131,2 Mio. verantwortlich sei und welche Rolle politische Interventionen dabei spielten.