In das operative Geschäft der Hypo darf Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht eingreifen. Da die Bank aber zu knapp 77 Prozent dem Land Vorarlberg gehört, ist der Landeshauptmann der entscheidende Eigentümervertreter. Bei der Hypo geht es um Steuergeld, und somit haben die Kredite der Hypo politische Brisanz.
Mit der operativen Kreditvergabe habe der Landeshauptmann nichts zu tun, betont auch der Politologe Peter Filzmaier im ORF-Interview: „Natürlich ist die Feststellung des Landeshauptmannes richtig, dass er mit dem operativen Alltagsgeschäft der Bank nichts zu tun hat. Es gehen keine Kreditgenehmigungen über sein Büro und schon gar nicht über seinen Schreibtisch.“
Für Filzmaier ist es einerseits rein strategisch und wahlkampftaktisch sehr nachvollziehbar und verständlich, dass der Landeshauptmann dieses Thema nicht durch weitere Wortspenden befeuern wolle und sich nicht weiter dazu äußert. Auf der einen Seite gehe es um Steuergeld – und da „ist es, wenn man ein öffentliches Amt bekleidet, natürlich sehr schwierig zu sagen, ich äußere mich nicht dazu“.
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„Sollte Meinungsäußerungen dazu geben“
Da gehe es nicht um die Frage von Fehlern bei dieser unmittelbaren Kreditvergabe, so Filzmaier. „Aber es ist eine politische Frage, und dazu soll es auch Meinungsäußerungen geben. Welche Regeln für Kreditvergaben gibt es? Hier ist ja der Kritikpunkt, dass diese Regeln für den kleinen Kreditnehmer, für den Häuslebauer sehr streng sind, während sie offensichtlich für ein großes Unternehmen oder auch für die Privatstiftung der Familie Benko sehr großzügig ausgelegt wurden“, so Filzmaier.
Möglicherweise Thema im Wahlkampf
Laut Politologe Filzmaier könnte das Thema im Wahljahr eine besondere Bedeutung bekommen. Die anderen Parteien könnten im Wahlkampf versuchen, die verlorenen Hypo-Kredite an die Signa Gruppe gegen die ÖVP als Thema zu nutzen. Das werde aber auch davon abhängen, wie sich die Situation weiter entwickle, so Filzmaier.