„Baupaket“ gibt auch auf com:bau Hoffnung

Nehammers Besuch bei der com:bau ist sicher kein Zufall – immerhin ist das Thema Bauen derzeit allgegenwärtig und heuer ist ja auch ein Wahljahr. Umso wichtiger für ihn, dass er in Sachen Baupaket mit guten Nachrichten im Gepäck nach Vorarlberg kommt.

„Für Vorarlberg heißt das, dass es 1.000 zusätzliche Wohnungen geben wird am Wohnungsmarkt, gemeinnützig gefördert, sowohl im Eigentum als auch in der Miete als auch in der Sanierung“, sagte Nehammer gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Kritik an Kreditvergaberichtlinien

Die Eckdaten des Baupakets sind ja schon seit Tagen bekannt. Es werden Förderungen erhöht und gewisse Gebühren gestrichen. Trotzdem gehen die Maßnahmen nicht allen in der Volkspartei weit genug. Landeshauptmann Markus Wallner bleibt bei seiner Kritik, dass auch die strengen Kreditvergaberichtlinien und die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigentum gestrichen werden sollten.

Der Bundeskanzler sieht die Kritik gelassen: „In der Wohnbauoffensive ist auch eine Entlastung beim ersten Eigentumserwerb vorgesehen, dass keine Gebühren anfallen. Die KIM-Verordnung ist wiederum die Frage, wie Kredite vergeben werden. Das ist eine unabhängige und weisungsfreie Behörde, nämlich die Finanzmarktaufsicht, die diese Verordnung erlassen hat. Da laufen gerade viele Gespräche auf Expertenebene, wie man das lockern kann. Aber der Bund hat deswegen auch Wohnbaudarlehen jetzt zusätzlich den Ländern zur Verfügung gestellt. Bis zu 200.000 Euro mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent.“

Gelder seien zweckgebunden

Stichwort: Darlehen – da fordert die Arbeiterkammer Vorarlberg, dass die Gelder, die der Bund den Ländern für mehr sozialen Wohnbau zur Verfügung stellt, zweckgebunden sind – also auch tatsächlich in gemeinnützige Wohnungen fließen – und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden.

„Also alle Mittel, die jetzt eingesetzt werden, gehen entweder in den gemeinnützigen Wohnbau“, sagt der Kanzler: „Das ist eine sehr gute Erfahrung, die wir damit gemacht haben, eben in Eigentumswohnungen, geförderte Mietwohnungen und in Sanierung von geförderten Wohnungen. Damit ist klar, wo das Geld hingeht. Das geht dann in die Wohnbauträger, die die Anlagen errichten. Und auf der anderen Seite sind die Darlehen gewidmet, die dann Verfügung gestellt werden.“

Geht es nach dem Willen des Bundeskanzlers, dann sollen die Gesetze zum Baupaket noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

com:bau ein Fixtermin für Baubranche

Die com:bau ist ein Fixtermin für Besucher und Aussteller. Das angekündigte Baupaket der Bundesregierung ist für die angeschlagenen Baubranche ein Hoffnungsschimmer, ergibt ein Rundblick von ORF Vorarlberg heute durch die Messe am Eröffnungstag. Die com:bau im Messequartier Dornbirn hat noch bis einschließlich Sonntag geöffnet.