Das Land hat ein Gutachten erstellen lassen, um die notwendigen Rückstellungen für Beamten- und Politikerpensionen zu berechnen. Durch die neuen Transparenzregeln der Landesregierung wurde dieses erstmals veröffentlicht. Das Gutachten geht davon aus, dass für 60 pensionierte Politiker mit Anspruch auf die Politikerpension 46,9 Millionen Euro zurückgestellt werden sollten. Bei den 153 aktiven und 530 im Ruhestand befindlichen Landesbeamten ist es etwas mehr. Die Rückstellung beläuft sich hier insgesamt auf knapp 1,1 Milliarden Euro.
Kaum mehr Beamte
Vorarlberg war eines der ersten Bundesländer, die die Pragmatisierung weitgehend abgeschafft haben. Seitdem werden auf Landesebene keine neuen Beamten mehr bestellt. Nur noch die Richter am Landesverwaltungsgericht stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Der Großteil der Beschäftigten beim Land sind mittlerweile Vertragsbedienstete.
Dass für die 683 Beamten im Dienst und im Ruhestand mehr als eine Milliarde an Rückstellungen fälltig wird, erscheint viel. Die Summe beinhaltet allerdings sämtliche potenziellen Ruhestandsbezüge, also die Beamtenpensionen, die für die gesamte erwartete Lebensdauer der pragmatisierten Landesmitarbeiter fällig werden können. Im Ergebnis kann es also, je nach demografischer Entwicklung, auch mehr oder weniger werden. Dass die künftigen finanziellen Belastungen nicht absehbar sind, kritisiert nun NEOS.
Land widerspricht Gasser
NEOS-Klubobmann Gasser fordert im Interview mit ORF Radio Vorarlberg eine „transparente und verlässliche“ mittelfristige Haushaltsplanung. Im mittelfristigen Finanzplan werden Ausgaben und Einnahmen für die nächsten Jahre abgeschätzt, um eine bessere Planbarkeit zu erreichen. Gasser kritisiert, dass die vorliegende Planung nicht aussagekräftig sei und daher nicht absehbar wäre, wie sich die Zahlungsverpflichtungen des Landes bei den Beamtenpensionen entwickle.
Dieser Aussage widerspricht man beim Land nun vehement. Die Landespressestelle bezeichnet die Meinung Gassers als „Falschbehauptung“. Es „existiert selbstverständlich eine Finanzplanung des Landes“. Die Grundlagen dafür fänden sich in der Landesverfassung und im österreichischen Stabilitätspakt.
Auch Rechnungshof kritisierte Aussagekraft
Die in der Landesverfassung vorgesehene „mittelfristige Grobplanung“ entspricht allerdings keiner vollwertigen mittelfristigen Finanzplanung. Sie wird vom Land auch nicht veröffentlicht. Im Stabilitätspakt 2012 haben sich die Länder zwar verpflichtet, „einen glaubwürdigen, effektiven mittelfristigen Haushaltsrahmen“ zu verabschieden, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird, bezweifelt aber nicht nur NEOS. Auch der Landes-Rechnungshof hat die mittelfristige Finanzplanung des Jahres kritisch hinterfragt und eine Konsolidierung der Landesfinanzen angemahnt.
Die Kritik an der Aussagekraft der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Vorarlberg teilt im Übrigen auch der Rechnungshof in Wien. Er hat dem Land Vorarlberg im Vorjahr in einem Bericht empfohlen, „den Informationsgehalt der mittelfristigen Haushaltsplanung zu erhöhen“. Die vorliegende Grobplanung hatte zwar die Summen geplanter Investitionen enthalten, allerdings keine „Auflistung der größten Investitionsvorhaben mit budgetrelevanten Kennzahlen“. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes steht also nicht, wie viel Geld für einzelne Projekte, wie etwa den Stadttunnel Feldkirch, konkret vorgesehen ist.