Die Milliarde soll anhand des Bevölkerungsschlüssels aufgeteilt werden. Für Vorarlberg könnte das bis zu 50 Millionen Euro bedeuten. Damit lasse sich schon etwas anstellen, sagt Landeshauptmann Wallner: „Wenn es bei dieser Zahl bleibt, wären das schon ordentlich mehr Mittel für Vorarlberg, die wir sicher für den Ausbau im gemeinnützigen Sektor, einmal für die Mietwohnungen, aber auch für den Mietkauf und damit eigentumsfördernd einsetzen könnten.“ Kritisch sieht Wallner, dass die strenge Verordnung über die Baukredit-Richtlinien nicht abgeschafft wird.
Auch die Vorarlberger Grünen sind mit dem Paket zufrieden. Mit dem Geld sei die Finanzierung des Modells „Wohnen 550“ gesichert, meint Grünen-Sprecher Daniel Zadra. Und mehr gemeinnütziger Wohnbau sei die beste Mietpreisbremse.
Reaktionen auf das neue Baupaket
Das Bau-Konjunkturpaket der Bundesregierung wird von der Baubranche durchwegs positiv gesehen.
VOGEWOSI wartet Details ab
Die gemeinnützige Vorarlberger Wohnbaugesellschaft VOGEWOSI reagierte auf die Ankündigungen der Bundesregierung noch abwartend. Es seien noch zu wenige Einzelheiten bekannt, so Geschäftsführer Hans-Peter Lorenz. So sei noch nicht ganz klar, wofür das Geld dann genau verwendet werden muss. Außerdem sei noch nicht klar, ob Land, Gemeinden oder Wohnbauträger diese Millionen bekommen sollen und wie man sie abrufen könne. Hier will Lorenz die Details der Bundesregierung abwarten.
Wer jetzt annehme, dass die VOGEWOSI sofort wie wild neue Wohnungen baue, der liege falsch, so Lorenz weiter. Die VOGEWOSI baue nur, wenn eine Gemeinde auch Bedarf anmelde. Es mache keinen Sinn, Wohnungen quasi auf Vorrat zu bauen.
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Je 10.000 Eigenheime und Mietwohnungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten das Wohnbaupaket der Bundesregierung am Dienstag vor. Details sollen am heutigen Mittwoch nach dem Ministerrat folgen. Klar ist bereits, dass mithilfe der Mittel 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen sollen. 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden.
Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro). Das bedeute eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro, rechnete der Kanzler vor – mehr dazu in: 20.000 Wohneinheiten sollen neu entstehen (news.ORF.at).
Länder sollen günstige Wohnbaudarlehen bereitstellen
Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe sollen die Länder zudem günstige Wohnbaudarlehen für Häuslebauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Nehammer sprach dabei von Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent.
Erklärte Ziele des Pakets sind die Anhebung der Eigentumsquote in Österreich und die Unterstützung der derzeit schwächelnden Bauwirtschaft. Damit sollen 40.000 Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden, so Kanzler und Vizekanzler.
Förderkomponente für Mieter
Am Stadtrand von Wien im Rohbau eines gemeinnützigen Wohnbaus betonten Nehammer und Kogler bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass auch die Sozialpartner in die Pläne eingebunden wurden.
Kogler hielt fest, dass das Paket der Regierung nicht nur für die Errichter von Eigenheimen gedacht ist, sondern es auch ausgewogen dazu eine Förderkomponente für Mieter enthält. Und auch Nehammer sprach von einem „sehr breiten Paket“. Eine soziale Staffelung der Förderung sei nicht vorgesehen.
Bedarf nach mehr Wohnraum
Bei der Gegenfinanzierung verwies Kogler auf den volkswirtschaftlichen Effekt einer Wohnbauoffensive, außerdem bestehe ein Bedarf nach mehr Wohnraum. „Wir können uns das aus dem Budget leisten“, so der Vizekanzler. Eine Gefahr, dass damit eine weitere Bodenversiegelung einhergehen könne, sieht er nicht, denn der Fokus würde auf Wohnraumverdichtung liegen.
Rezession in der Bauwirtschaft
Aus einer Branchenstudie der Wirtschaftskammer von Mitte Februar geht hervor, dass sich die seit 2021 andauernde Rezession in der Bauwirtschaft heuer zuspitzt. Die Bauwirtschaft entwickle sich heuer und nächstes Jahr deutlich schlechter als es für die Gesamtwirtschaft erwartet werde.
Über 40.000 Unternehmen erwirtschafteten mit 310.000 unselbstständig Beschäftigten einen jährlichen Umsatz von 63 Mrd. Euro und würden somit beinahe 23 Mrd. Euro zur österreichischen Wertschöpfung beitragen.
Kritik von der Opposition
Von der SPÖ kam Kritik am Wohnbaupaket. „Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Weder gebe es ein echtes Einfrieren der Mieten noch einen gezielten Eingriff – etwa durch einen Zinspreisdeckel – zur Senkung der Preise für Wohneigentum.
Wenig Lob gibt es auch von der FPÖ. „Am Abend wird der Faule scheinbar fleißig. Insgesamt ist das Wohnbaupaket der schwarz-grünen Regierung allerdings bei weitem nicht ausreichend“, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Redewendung „Wahltag ist Zahltag“ sei heute „um eine Facette reicher“.
Kritik kam auch von Gerald Loacker, Vorarlberger Nationalratsabgeordneter von NEOS. „Der Wegfall von Grundbucheintragungsgebühren ist das einzig sinnvolle und auch das einzig Konkrete bei dieser Wortwolke, die uns da präsentiert worden ist“, so Loacker.