Die österreichische Gesellschaft müsse wegen der Kinderarmut 17,3 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, sagte Rauch mit Verweis auf eine OECD-Studie. Deshalb müsse viel entschiedener gegen Kinderarmut vorgegangen werden. Selbst eine gut dotierte Kindergrundsicherung würde nicht mehr als vier oder vielleicht viereinhalb Milliarden Euro kosten. „Jeder einzelne Euro, die wir in die Kinder investieren, rechnet sich“, sagte Rauch.
Wer mit Kinderarmut konfrontiert ist, sei öfter krank, habe geringere Bildungschancen, geringere Chancen am Arbeitsmarkt, und das koste in der Folge dem Staat Geld. Deshalb sei es für die nächste Bundesregierung – wie auch immer diese zusammengesetzt sein werde – alternativlos, eine solche Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.
18.000 Betroffene in Vorarlberg
In Vorarlberg seien 18.000 Kinder und Jugendliche von Armut oder Armutsgefährdung betroffen, sagte Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Um hier gegenzusteuern, könne auch das Land viel tun. Zu nennen sei hier etwa der Ausbau der Elementarpädagogik und der kostenfreie Zugang zur Elementarpädagogik.
Wiesflecker hat eine Arbeitsgruppe initiiert, die ergründen soll, wo das Land kurzfristig noch schärfen und verbessern kann, um Betroffene zu erreichen. Und, das sei die andere Frage, was müsse die nächste Landes- und auch Bundesregierung längerfristig tun, etwa bei der Zusammenführung von Familienleistungen – auf eine solche Zusammenführung würde die Kindergrundsicherung hinauslaufen.
Das Modell der Volkshilfe
Ein von der SPÖ-nahen Volkshilfe vorgeschlagenes Modell für eine Kindergrundsicherung sieht eine universelle Komponente vor – das sind 285 Euro, die Erziehungsberechtigte für jedes Kind pro Monat erhalten sollen. Das sei etwas mehr als die derzeitige Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag, sagt Michael Fuchs vom in Wien angesiedelten European Centre for Social Welfare Policy and Research. Zusätzlich soll – so der Vorschlag der Volkshilfe eine einkommensabhängige Komponente ausgezahlt werden. Bei einem Familieneinkommen von weniger als 20.000 Euro pro Jahr wären das nochmals 572 Euro.
Bei steigendem Familieneinkommen sinkt dieser Betrag. Bei einem Familieneinkommen von mehr als 40.000 Euro kommt lediglich die universelle Komponente zur Auszahlung – die oben genannten 285 Euro pro Monat. Michael Fuchs betont, dass bei aller Wichtigkeit von Geldleistungen auch Sachleistungen vonnöten seien. Wenn es an Angeboten zur Kinderbetreuung fehlt, oder wenn sie zu teuer sind, dann nütze die Kindergrundsicherung wenig.
Auer sieht Position der Grünen kritisch
Kritisch gegenüber der Position der Grünen schaltet sich SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer in die Debatte ein. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion habe schon vor zwei Jahren die Einführung einer Kindergrundsicherung nach dem Modell der Volkshilfe gefordert. Damals habe Wiesflecker den Antrag abgelehnt.
Zwischenzeitlich habe Wiesflecker gesagt, sich eine Kindergrundsicherung vorstellen zu können. Sie habe auch ausreichend Gelegenheit gehabt, sich ein Bild zu machen. Jetzt werde ein Arbeitskreis gegründet, so Auer nicht ohne Ironie. Es scheine, als ob sich die Landesregierung im Kreis dreht.