Derzeit verhält es sich folgendermaßen: Wenn eine Vorarlbergerin oder ein Vorarlberger in Deutschland so schnell oder so stark alkoholisiert fährt, dass nach deutschem Gesetz der Führerschein entzogen wird, wird lediglich ein Fahrverbot verhängt.
Das bedeutet, dass man zwar in Deutschland nicht mehr fahren darf, in Österreich und in allen anderen Ländern jedoch weiterhin. Nach den Plänen der Europäischen Union für eine einheitliche Richtline für den Führerscheinentzug soll das jetzt geändert werden.
Schwere Delikte von Regeln betroffen
„Die meisten glauben, Führerscheinentzug ist Führerscheinentzug. Nein, eben nicht. Da hakt die EU jetzt ein und sagt, das müssen wir jetzt an diese landläufige Meinung anpassen“, erklärt Jürgen Wagner vom ÖAMTC. Es sei schließlich nur gerecht, wenn einem auch der Führerschein abgenommen werde, wenn man beispielsweise in Deutschland unter Alkoholeinfluss Auto fahre.
Von den geplanten einheitlichen Regeln betroffen seien allerdings nur schwere Delikte, wie beispielsweise Trunkenheit oder Drogen am Steuer, extremes Rasen oder wenn man Leben gefährde. „Das einzige Haar in der Suppe ist, dass in den einzelnen Ländern unterschiedliche Bewertungen stattfinden“, gibt Wagner zu bedenken. So würde beispielsweise hinsichtlich Alkohol am Steuer in manchen Ländern 0,0 Promille gelten, in Österreich hingegen 0,5 bzw. 0,8.
Verhandlungen starten im Sommer
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müsse mit den EU-Staaten noch ein Kompromiss ausgehandelt werden, alle EU-Staaten müssen zustimmen. Die Mitgliedstaaten hätten bisher allerdings noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Die Verhandlungen würden erst starten, nachdem im kommenden Sommer ein neues EU-Parlament gewählt wurde – mehr dazu unter EU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug.