Geldscheine mit Stempel und Sachleistungen Geldscheine mit Stempel und Sachleistungen, 01.02.2024, Borkwalde, Brandenbur
IMAGO/Steinach
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Politik

Asylwerber: Sachleistungen statt Geldleistungen?

Die ÖVP Vorarlberg unterstützt den Plan, eine Bezahlkarte für Asylwerbende einzuführen. Statt Geld auszuzahlen, sollen Asylwerber künftig gegen Vorlage der Bezahlkarte Sachleistungen beziehen können. Sollte dazu keine bundeseinheitliche Regelung kommen, kann sich Landesrat Christian Gantner (ÖVP) eine Bezahlkarte nur für Vorarlberg vorstellen.

Ausgehend von deutschen Plänen für ein Bezahlkartensystem für Asylwerber hat die Debatte über die Idee auch in Österreich Fahrt aufgenommen. In den Bundeseinrichtungen, die Asylwerber in der Regel nur in den ersten Tagen betreuen, werden ohnehin ausschließlich Sachleistungen geboten. Kommen die Flüchtlinge dann in die Grundversorgung der Länder, werden die Leistungen teils aber auch bar ausgeschüttet.

In Vorarlberg erhalten Asylwerber, die in Großquartieren in Nenzing oder Gaschurn untergebracht sind, bereits Kost und Logis – das gilt als Sachleistung. Dazu kommen monatlich 52 Euro Taschen- und Bekleidungsgeld. Dieses Geld würde dann künftig auf die Bezahlkarte gespielt. Wenn Asylwerbende ihr Essen selber kaufen müssen, dann kriegen sie dafür 260 Euro im Monat – dieses Geld würde dann ebenfalls auf der Bezahlkarte landen.

Gantner würde die Umstellung begrüßen. „Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass öffentliche Gelder entsprechend eingesetzt werden und das ist mit einer solchen Karte noch besser möglich“, sagte Gantner gegenüber dem ORF Vorarlberg.

FPÖ sieht Bezahlkarte nur als Zwischenschritt

In der Debatte über eine Bezahlkarte für Asylbewerber fordert FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi eine grundsätzliche Umstellung des Systems. Er plädiert dafür, dass Asylbewerber in der Grundversorgung in Vorarlberg zukünftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. Bitschi sieht die Bezahlkarte lediglich als Zwischenschritt.

ÖVP-Vorschlag: Bezahlkarte für Asylwerber

In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylbewerber den größten Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen sollen. Die Idee stößt nun auch bei der ÖVP Vorarlberg auf Zustimmung. Kritisch wird das System bei der Caritas gesehen.

Caritas äußert Bedenken

Die Caritas kritisiert das Bezahlkarten-Modell. Sie argumentiert, dass die Geldleistungen so knapp bemessen sind, dass Asylwerbende kaum substanzielle Beträge in die Heimat schicken können. Zudem wäre der Aufwand für die Umsetzung des Bezahlkarten-Modells sehr hoch.