Nach mehreren Vorfällen rund um Anbieter von Sexualerziehungskursen an Schulen kündigte das Bildungsministerium an, eine eigene Qualitätssicherung einzurichten. Unter anderem hatte ein Verein Unterlagen ausgegeben, in denen Homosexualität als therapierbar bezeichnet worden war. Nach jahrelangen Vorbereitungen wurde im Februar 2023 eine Plattform präsentiert. Über sie wird ein Akkreditierungsverfahren für Aufklärungsvereine und andere Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind, angeboten. Im Vorfeld gab es Kritik vonseiten der Anbieter an der Umsetzung der Lösung.
Keine Anmeldung aus Vorarlberg
Der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ) hat dazu im vergangenen Jahr eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Ende November 2023 hätten 18 Einzelpersonen und 13 Institutionen Anträge über die Plattform gestellt, heißt es in der kürzlich erfolgten Anfragebeantwortung von Bildungsminister Martin Polascheck (ÖVP).
Diese insgesamt 31 Anträge seien in neun Monaten seit der Vorstellung der Plattform aber noch nicht abgearbeitet worden, so der Minister. Die Konstituierung des zuständigen Gremiums habe krankheitsbedingt erst im Sommer 2023 stattgefunden. Es seien aber „Angebote für alle Bundesländer eingereicht worden“, heißt es weiter. Allerdings ergibt sich aus der darauffolgenden Tabelle, dass für Vorarlberg tatsächlich kein Angebot eingegangen ist.
Keine Auswirkungen
Er habe schon bisher „große Zweifel an der Wirksamkeit und dem Erfolg des neuen Qualitätssicherungsverfahrens“ gehabt, heißt es in der Anfrage des Abgeordneten Lindner. Wie die Bildungsdirektion Vorarlberg bestätigt, hat die Akkreditierungsplattform des Bundes tatsächlich keine Auswirkungen auf die Sexualerziehung in Vorarlberg.
Der Umstand, dass sich dort bisher kein Verein angemeldet habe, „hat keine Auswirkung auf die Vorarlberger Schulen, weil Schulen nach wie vor im Rahmen der Schulautonomie auch andere außerschulische Anbieter für sexualpädagogische Workshops einsetzen können, die nicht auf der Plattform des Bundes gelistet sind.“
Es handelt sich um ein freiwilliges Angebot des Bundes, das als Leitfaden für die Schulen gelten soll, aber diesen keine Aufklärungskurse mit anderen Anbietern verbietet. Daher müssen Angebote mit fragwürdigen Inhalten nach wie vor auf Schulebene bewertet werden. In Vorarlberg gibt es dahingehend aber offenbar auch keine Probleme.
Verwirrung bei Verein
Die in diesem Bereich tätigen Einrichtungen würden „schon seit vielen Jahren in bewährter Form Workshops zu den Themenbereichen der Sexualpädagogik“ anbieten, so die Bildungsdirektion. Die Schulen wüssten um deren Qualität. „Ob sich die Anbieter auf der Plattform registrieren und den Eingabeprozess durchführen, liegt in deren Entscheidung. Informationen darüber haben sie jedenfalls erhalten.“
Beim Verein „Amazone“, der Aufklärungskurse anbietet, ist man deshalb verwirrt. Eigentlich sei zwischen der Bildungsdirektion und den Anbietern vereinbart gewesen, dass man alle gemeinsam beim Ministerium akkreditiere. Dafür sei auch ein Prozess gestartet worden. Mehrere Besprechungen hätten schon stattgefunden. Laut dem Verein sollte die Einreichung in den kommenden Wochen stattfinden.