Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meinte beim Neujahrsempfang der Industriellenvereinigung am Montagabend, dass eine Diskussion über einen vorgezogenen Wahltermin sinnvoll sei. Auf Nachfrage bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstagvormittag, wollte Wallner dazu nichts mehr sagen: „Ich habe nicht vor, mich an Neuwahlspekulationen heute weiter zu beteiligen.“
Auf Distanz zu den Spekulationen auf Bundesebene geht auch der grüne Koalitionspartner in der Landesregierung. Landesrat Daniel Zadra (Grüne) sagte, er überlasse taktische Spiele den anderen. „Wir sind gewählt, um zu arbeiten bis zum letzten Tag. Das ist unser Mantra.“
NEOS übt ebenfalls Kritik
Auch NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon kritisiert die Wahlspekulationen in einer Aussendung. Für NEOS hätte es schon genügend Möglichkeiten gegeben, die Bundes- und auch die Landesregierung aufzulösen, meint Gamon und nennt die Wirtschaftsbund-Affäre und die Skandale um den U-Ausschuss. Wahlen aus taktischen Gründen zu verschieben, zeige, dass die ÖVP nichts gelernt hat, meint Gamon.
Insgesamt vier Wahlen in Vorarlberg
In Vorarlberg gibt es heuer insgesamt vier Wahlen. Den Anfang macht die Arbeiterkammer-Wahl, sie findet vom 26. Jänner bis 8. Februar statt. Dann folgt die EU-Wahl am 9. Juni. Die Termine für die Nationalratswahl und die Landtagswahl stehen noch nicht fest.
Wahlen knapp hintereinander
Planmäßig müsste die Nationalratswahl mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode im Herbst stattfinden. Da heuer die Wochentage gleich fallen wie im letzten Wahljahr 2019, wäre auch derselbe Wahltermin am 29. September naheliegend. Vor fünf Jahren fand auch die Landtagswahl im Herbst statt, mit nur zwei Wochen Abstand am 13. Oktober. Das Land könnte den Wahltermin heuer bis zum 10. November nach hinten schieben. Derart spät wird aber selten gewählt.
Der knappe Abstand zur Nationalratswahl schränkt die strategischen Möglichkeiten bei der Festlegung des Termins für die Landtagswahl ein. Traditionell legen die Länder ihre Wahltermine eher hinter eine mögliche Nationalratswahl, um negative bundespolitische Einflüsse auf das Ergebnis zu vermeiden. Die zeitliche Nähe von Wahlterminen kann zu einer thematischen Überlagerung führen. Wallner spricht sich deshalb für einen gewissen Abstand aus: „Ein guter Respektabstand zwischen diesen beiden Wahlgängen ist etwas, das mir ein Anliegen ist. Da müssen schon ein paar Wochen dazwischen liegen, weil die Vermischung von allem, das geht in unserem Bundesland nicht.“
Frühester Termin Ende April
Eine Vorverlegung der Nationalratswahl würde der Landesregierung mehr Spielraum bei der Festlegung ihres Termins geben. Sollte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tatsächlich bei seiner Rede am 26. Jänner Neuwahlen fordern, könnte der Nationalrat bereits in seiner Plenarsitzung am 31. Jänner den Beschluss dazu fassen. Danach müsste die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates den Wahltermin festlegen.
Der Hauptausschuss müsste dafür eigens einberufen werden, in naher Zeit ist keine Sitzung geplant. In der Vergangenheit wurden aber bereits außerordentliche Hauptausschuss- und Regierungssitzungen einberufen, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Wäre dies auch diesmal der Fall und würde der Wahltermin bereits am 1. Februar fixiert, muss dieser anschließend noch ausgeschrieben werden.
Stichtage sind entscheidend
Die dafür nötige Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann schnell erfolgen oder einige Tage brauchen. Wenn alles sehr rasch geht, könnte die Wahl frühestens am 28. April stattfinden. Braucht man etwas länger, sind Termine im Mai oder Juni realistischer. Auch 2019 wurde der Neuwahltermin im September bereits im Juni beschlossen. In den Sommermonaten Juli und August wurde in der Zweiten Republik noch keine Nationalrats- oder Landtagswahl abgehalten.
Für die Berechnung des frühestmöglichen Wahltermins ist der sogenannte Stichtag wesentlich. An ihm werden die Wählerregister erstellt. Wer an diesem Tag um Mitternacht seinen Hauptwohnsitz in einer Gemeinde hat, ist dort auch am Wahltag wahlberechtigt. Dieser Stichtag ist bei der Nationalratswahl der 82. Tag vor dem Wahltag. Er darf nicht vor der Ausschreibung der Wahl liegen. Es kann aber durchaus Zeit dazwischen vergehen. So wurde die Neuwahl 2019 am 3. Juli ausgeschrieben, der Stichtag lag am 9. Juli. Die Frist dazwischen war auch deshalb nötig, weil der 82. Tag danach ein Sonntag sein musste.
Theoretisch könnte man auch an einem anderen Feiertag wählen lassen, das ist auf Bundes- und Landesebene aber bisher nicht vorgekommen. Gegen eine vorzeitige Neuwahl sprechen kürzliche Aussagen der Regierungsspitze, bis zum Herbst weiterarbeiten zu wollen. Der Journalist Georg Renner machte auf der Plattform „X“ (vormals Twitter) auch darauf aufmerksam, dass sich ein früherer Wahltermin negativ auf die Parteienförderung auswirken könnte. Wird bereits im ersten Halbjahr gewählt, bemisst sich die Förderung im zweiten Halbjahr nach dem neuen Wahlergebnis. Bei Stimmenverlusten können Parteien so auch hohe Summen verlieren.
Landesregierung legt Termin fest
Auch der Landtag müsste eine vorzeitige Neuwahl selbst beschließen. Den Wahltermin verordnet in diesem Fall aber die Landesregierung allein. Wie viel Zeit zwischen Stichtag und Wahltag liegen muss, ist im Landtagswahlgesetz nicht unmittelbar geregelt. Durch verschiedene einzelne Fristen für die Erstellung von Wählerregistern, die Bestellung von Wahlkommissionen und die Einreichung von Wahlvorschlägen ist der Ablauf letztendlich ähnlich lang wie auf Bundesebene.
Eine vorgezogene Neuwahl des Landtages würde also eine ähnliche Vorlaufzeit benötigen, wie beim Nationalrat. 2019 wurde die Landtagswahl beispielsweise am 21. Juni ausgeschrieben. Der Stichtag wurde auf den 16. Juli festgelegt und die Wahl fand schließlich am 13. Oktober statt. Somit lagen zwischen Stichtag und Wahltag 89 Tage.