Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich seit Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte demonstrieren mit Traktoren und treffen sich zu großen Kundgebungen, um ihren Unmut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.
Verzögerungen bei Auffahrt in Lindau
Ein Schwerpunkt sind Autobahnauffahrten, die blockiert werden. Auch im Grenzbereich zu Österreich musste am Morgen mit Verzögerungen gerechnet werden. Betroffen waren am Morgen die Autobahnauffahrt auf die A96 bei Lindau und damit auch der Grenzbereich bei Hörbranz, wie auch weitere Auffahrten entlang der A96. In Ravensburg ist für den Mittag eine größere Kundgebung geplant. Die Protestwoche soll am 15. Januar in einer Demonstration in Berlin gipfeln.
Bauernpräsident: Bitte die Bevölkerung um Verständnis
Bauernpräsident Joachim Rukwied bat für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis. „Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.“ Es gehe „um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung“, sagte Rukwied am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Er versicherte, bei den Aktionen werde dafür gesorgt, dass die Rettungsgassen frei sind.
Kritik der Innenministerin
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stießen die geplanten Blockaden auf Kritik: „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.
Gewerkschaft der Polizei warnte vor Überlastung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte durch die Proteste. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt“, sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Er appelliere daher „an die Friedlichkeit und Sensibilität“ der Teilnehmer und Versammlungsleiter.
Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. „Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende. „Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.“
Gegen Sparpläne der Bundesregierung
Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Rukwied sagte im ZDF, diese beiden Vorschläge müssten „schlichtweg gänzlich vom Tisch“.
Bahnstreiks ab Mittwoch
Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern. Erfahrungsgemäß könnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken. Die Bahn kündigte an, einen Eilantrag gegen den Ausstand beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen.