Bei der Arbeiterkammerwahl stellen sich sieben Gruppierungen der Wahl. Der ORF Vorarlberg hat allen Fraktionen die gleiche Frage gestellt: Was würden Sie ändern, wenn Ihre Fraktion in der Arbeiterkammer das Sagen hätte? Die Frage sollte von den Spitzenkandidaten in maximal 150 Wörtern beantwortet werden. Die Kandidaten sind nach Mandatsgröße gereiht.
FCG-AK-Fraktion – Bernhard Heinzle
Die FCG-AK-Fraktion mit Spitzenkandiat Bernhard Heinzle hat derzeit in der AK-Vollversammlung 34 Mandate. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren war noch Arbeiterkammer Hubert Hämmerle der Spitzenkandidat. Die Liste verlor damals die absolute Mehrheit, erreicht wurden 47,26 Prozent der Stimmen. Ende 2022 übernahm Heinzle das Amt des AK-Präsidenten von Hubert Hämmerle. Die FCG-AK-Fraktion ist ÖVP-nah.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn FCG-AK-Fraktion in der Arbeiterkammer das Sagen hätte?
Heinzle: Seit meiner Wahl als AK-Präsident vor gut einem Jahr ist es unser Anliegen, neue Wege zu gehen und vor allem Lösungen für ein gutes Leben für alle zu finden. Das ist uns mit der Abschaffung der kalten Progression, den mit der illwerke/vkw ausverhandelten Strompreissenkungen und dem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige zuletzt gut gelungen, der eingeschlagene Weg muss aber konsequent weiterverfolgt werden: Beim Thema Teuerung, Kinderbetreuung, Pflege oder bei der Digitalisierung der Arbeitswelt und der Entlastung der Arbeitnehmer:innen. Daneben treiben wir den Ausbau der Serviceleistungen der AK Vorarlberg voran. Zu den zahlreichen Rechtsberatungen und dem Konsumentenschutz für alle kommt da vor allem der Bereich Bildung, wo wir mit dem BFI der AK und dem Digital Campus Vorarlberg sehr gut aufgestellt sind. Wir wollen eine klare Arbeitnehmer:innenpolitik, die rasch und nachhaltig Probleme löst und die arbeitenden Menschen unterstützt. Dafür arbeiten wir jeden Tag und mit unserer ganzen Kraft.
FSG – Manuela Auer
Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist derzeit mit 22 Madaten die zweitgrößte Gruppe in der AK-Vollversammlung. Manuela Auer tritt bei dieser Wahl erneut als Spitzenkandidatin an, sie ist derzeit AK-Vizepräsidentin. Die Gruppierung konnte bei der letzten Wahl vor fünf Jahren Zugewinne machen. Sie kam 2019 auf 30,18 Prozent der Stimmen (2014: 26,87). Die FSG ist SPÖ-nah.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn die FSG in der Arbeiterkammer das Sagen hätte?
Auer: Die Arbeiterkammer vertritt die Interessen der Arbeitnehmer:innen gegenüber der Regierung, Arbeitgeber:innen und anderen Institutionen. Sie ist in verschiedenen Gremien vertreten und arbeitet an der Gestaltung von Gesetzen und Vorschriften mit, die Arbeitnehmer:innen betreffen. Das auch in unserem Land hervorragende Image der AK ist der umsichtigen und fachlich hochgeschätzten Arbeit aller Mitarbeiter:innen zu verdanken. Das muss auch so bleiben. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Arbeiterkammer unabhängig und eigenständig agieren kann. Bedauerlicherweise ist seit der Wahl des neuen Präsidenten eine immer engere Bindung mit der ÖVP zu erkennen. Kein Wunder, ist er als stellvertretender Vorsitzender des ÖAAB auch hochrangiges Mitglied der ÖVP. Ich kämpfe mit meinen Kolleg:innen als Gewerkschafterin gegen eine ÖVP, die in vielen Bereichen für Arbeitnehmer:innen wenig bis nichts übrig hat. Ob Teuerung, Wohnen, Pflege, Gesundheit, Fairness am Arbeitsplatz: überall verhindert die ÖVP Lösungen, die bitter notwendig wären und allen Arbeitnehmer:innen zugutekämen. Ich möchte und werde die Arbeiterkammer daher vor allem wieder zu einer unabhängigen und eigenständigen Einrichtung für alle Arbeitnehmer:innen machen; ohne wenn und aber!
Freiheitlichen Arbeitnehmer – Michael Koschat
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer – FPÖ mussten bei der letzten Wahl einen leichten Verlust hinnehmen. Sie kamen 2019 auf 7,86 Prozent der Stimmen (2014: 8,31 Prozent). Die FA hält derzeit fünf Mandate in der AK-Vollversammlung. Michael Koschat ist erneut Spitzenkandidat der FA.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn die Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK das Sagen hätte?
Koschat: Klar ist: Es sind vor allem die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, die massiv unter der Belastungspolitik der schwarz-grünen Katastrophen-Regierung zu leiden haben. Hier ist es notwendig, dass freiheitliche Politik auch in der Arbeiterkammer gestärkt wird, damit dieser schwarz-grünen Belastungs-Regierung auch vonseiten der AK ordentlich die Stirn geboten wird. Für uns Freiheitliche ist klar: Den hart arbeitenden Menschen muss wieder mehr zum Leben bleiben. Leistung muss sich wieder lohnen. Wir sagen: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein bei uns im Land. Und da geht es in erster Linie darum, der massiven Preisexplosion endlich mit voller Kraft entgegenzuwirken. Es müssen die Steuern auf Arbeit endlich gesenkt werden, wir wollen die CO2-Steuer wieder abschaffen und wir setzen uns dafür ein, dass Überstunden steuerfrei werden. Diese Maßnahmen würden sofort eine Entlastung für die Arbeitnehmer bringen. Eine Entlastung, die sie verdienen und die sie auch brauchen.
Heimat aller Kulturen – Beyaz Yogurtcu-Acar
Die Fraktion Heimat aller Kulturen – HaK spaltete sich vor fünf Jahren von der Fraktion NBZ ab und erreichte aus dem Stand bei der Wahl 2019 6,07 Prozent der Stimmen. Die Fraktion hält derzeit vier Mandate in der AK-Vollversammlung. Beyaz Yogurtcu-Acar übernahm vor einem Jahr die Leitung und tritt erstmals als Spitzenkandidatin bei einer AK-Wahl an.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn HaK in der AK das Sagen hätte?
Yogurtcu-Acar: HaK setzt sich dafür ein, die Arbeiterkammer als vielfältige Institution zu etablieren, die die facettenreiche Mitgliederschaft umfassend repräsentiert. Um die AK für alle zugänglich zu machen, streben wir die Implementierung einer mehrsprachigen Hotline an, die in den häufigsten Sprachen unter unseren Mitgliedern verfügbar ist. Damit möchten wir die sprachlichen Barrieren überwinden und sicherstellen, dass kein Mitglied aufgrund von Sprachschwierigkeiten den Kontakt zur AK scheut.
Zusätzlich setzen wir auf Transparenz und Zugänglichkeit als Grundpfeiler unserer mehrsprachigen Initiative. Diese Prinzipien werden in sämtliche AK-Prozesse integriert, insbesondere in Bezug auf die mehrsprachige Kommunikation. Wir werden bürokratische Hürden beseitigen und die behördliche Struktur überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht nur effizient und serviceorientiert ist, sondern auch für Mitglieder verschiedener Sprachgruppen leicht verständlich wird.
Unser Ziel ist eine AK, die nicht nur den Bedürfnissen, sondern auch den sprachlichen Diversitäten ihrer Mitglieder gerecht wird und ihre Interessen in einem offenen und verständlichen Rahmen effektiv vertritt.
Liste Gemeinsam – Sadettin Demir und Sandra Reich
Die Liste Gemeinsam, Alternative, Unabhängige Grüne Gewerkschafter:innen erreichte bei der letzten Wahl 6,04 Prozent der Stimmen (2014: 6,53) und hält derzeit vier Mandate in der Vollversammlung. Heuer tritt die Liste mit einer Doppelspitze an: Spitzenkandidat Sadettin Demir und Spitzenkandidatin Sandra Reich. Die Liste Gemeinsam ist den Grünen zuzurechnen.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn GEMEINSAM AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige in der Arbeiterkammer das Sagen hätte?
Demir und Reich: Drei zentrale Werte prägen „unsere AK“: Gleichstellung, Gleichberechtigung und Transparenz! Wir setzen in unserer AK eine Gleichstellung für Arbeitnehmer:innen unabhängig ihrer Herkunft bei sozialen Leistungen (z.B. Unterhaltsvorschuss) durch. In unserer AK ist die sechste Urlaubswoche für alle eine klare Empfehlung.
Die gesetzlichen fünf Urlaubswochen wurden 1986 erkämpft, 37 Jahre später sind wir mit anderen Lebensherausforderungen konfrontiert!
Die EU Richtlinie für Lohntransparenz wird in unserer AK jetzt eingefordert. Wozu bis 2026 warten? Denn mit Lohndiskriminierung, egal ob aufgrund des Geschlechts oder der Herkunft muss endlich Schluss sein! Unsere AK rückt die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung in den Fokus. Für ein chancenreiches und lebenswertes Vorarlberg für alle brauchen wir eine Sozialpolitik mit (nachhaltigen) Taten! Unsere AK steht für Transparenz. Regelmäßig wird die Arbeit aller Fraktionen im Arbeitnehmer:innenparlament veröffentlicht, um die Vielfalt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auch in der Öffentlichkeit widerzuspiegeln. Denn nur so können sich Wahlberechtigte eine eigene Meinung bilden!
Die Neue Bewegung Zukunft (NBZ) – Adnan Dincer
Die Neue Bewegung Zukunft – NBZ mit Listenführer Adnan Dincer erreichte bei der letzten Wahl 2019 kam die Gruppierung auf 1,81 Prozent der Stimmen und hält ein Mandat in der Vollversammlung.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn NBZ in der AK das Sagen hätte?
Dincer: Unter der Führung unserer visionären Fraktion NBZ innerhalb der Arbeiterkammer würden wir eine tiefgreifende Transformation anstreben. Unser grundlegendes Prinzip wäre maximale Transparenz, um eine offene Kommunikation zu fördern und Entscheidungsprozesse für alle Mitglieder nachvollziehbar zu gestalten. Um die Unabhängigkeit zu stärken, setzen wir uns vehement für die Abschaffung des Partei-Proporzes ein, um sicherzustellen, dass die Arbeiterkammer ausschließlich den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet ist.
Ein Kernpunkt unserer Agenda wäre die partizipative Entscheidungsfindung, bei der alle Gruppen, die in der Vollversammlung vertreten sind, aktiv einbezogen werden. Dieser inklusive Ansatz ermöglicht eine umfassende Vertretung der vielfältigen Arbeitnehmerinteressen und schafft eine demokratische Basis für Entscheidungen. Wir streben eine Arbeitskammer an, die nicht nur transparent und unabhängig agiert, sondern auch durch ihre integrative Struktur eine starke und vereinte Stimme für alle Arbeitnehmer ist. Letztlich strebt die „NBZ Neue Bewegung Zukunft“ eine dynamische und inklusive Arbeitskammer an, die transparent, unabhängig und demokratisch agiert.
Gewerkschaftlicher Linksblock – Andreas Spechtenhauser
Der Gewerkschaftliche Linksblock hat es bei der letzten Wahl nicht in die AK-Vollversammlung geschafft. Andreas Spechtenhauser versucht es als Spitzenkandidat bei dieser Wahl erneut.
ORF Vorarlberg: Was würde sich ändern, wenn Gewerkschaftlicher Linksblock in der AK das Sagen hätte?
Spechtenhauser: Wir treten an mit dem Slogan: „Konsequent für unsere Interessen“ zur AK-Wahl 2024 an. Wie ist das zu verstehen? Ein Beispiel: Vor Jahren wurde der höchste Feiertag unserer evangelischen Mitbürger gestrichen (Karfreitag). Unser Betriebsratsgremium wurde um eine Stellungnahme gebeten. Da sah ich mich mit der Auffassung konfrontiert: „Man solle sich zur leichteren Erreichung der 6. Urlaubswoche, einer Stellungnahme enthalten.“ Das ist ein gutes Bsp. für ein Verhalten, das wir bezeichnen als „Sozialpartnerschaftliche Packelei“ und ist keine konsequente Interessenvertretung.
Wir wollen eine stärkere Orientierung an den Interessen der Arbeiter:innen und Angestellten, also den AK-Mitgliedern und weniger Rücksicht auf die ohnehin in der Realität immer weniger funktionierende sogenannte „Sozialpartnerschaft“. Die Unternehmer haben ohnehin ihre eigene Interessensvertretung. Mehr Information über die Vollversammlungen der AK und die Tätigkeit der dort vertretenen Fraktionen durch einen Livestream der Sitzungen und Veröffentlichung der Anträge inklusive der Abstimmungsergebnisse. Nach dem Motto „damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“. Weiterer Ausbau von mehrsprachigen Beratungen im Arbeits- und Sozialrecht, mit dem dafür notwendigen Personal.
Wahlbeteiligung
Insgesamt wurden bei der Wahl vor fünf Jahren 49.600 Stimmen abgegeben, davon waren 617 ungültig, 48.983 gültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,05 Prozent (2014: 36,0).