Opposition kritisiert Budget 2024

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plant das Budget 2023 mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro ohne Neuverschuldung. Dazu müssen Liquiditätsreserven von etwa 160 Millionen Euro aufgelöst werden. „Man kann das Haus Vorarlberg nicht auf Schulden weiterbauen“, so Wallner. Der aktuelle Schuldenstand des Landes liegt bei rund 450 Millionen Euro.

Es werde strikteste Ausgabendisziplin notwendig sein, betonte der Landeshauptmann. „Krisengejammer“ wolle er keines anstimmen, auch wenn die Zeiten schwierig seien und die Budgeterstellung für Länder und Gemeinden umso mehr. Vorarlberg zeige aber enorme Widerstandskraft und baue auf seinen Stärken auf. Dabei betonte Wallner etwa die wirtschaftliche Stärke des Bundeslands und seine Energiepolitik, aber auch die Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Wohnbauförderung oder in ein Sonderwohnbauprogramm. „Wir helfen punktuell weiter, aber nicht mit der Gießkanne“, so Wallner.

FPÖ: „Weiterwurschteln auf niedrigem Niveau“

FPÖ-Landeschef Christof Bitschi sieht alarmierende Arbeitslosenzahlen, eine steigende Gesamtkriminalität sowie eine verfehlte Sozialpolitik. Im Gesundheitsbereich seien die Wartezeiten dramatisch, über 150 Pflegebetten stünden aufgrund von Personalmangel leer. Besonders kritisierte Bitschi die Grünen, die seiner Ansicht nach jedes Großprojekt verhinderten und eine Politik der „Verbote und Belastungen“ betreiben. Hinsichtlich des Budgets für 2024 sprach Bitschi von „Weiterwurschteln auf niedrigem Niveau“.

Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer sagte, das zehnte schwarz-grüne Budget werde „mit Sicherheit nicht das letzte“. Die Grünen würden die Weichen für eine gute und sichere Zukunft stellen – Stichworte waren etwa Investitionen in die Elementarpädagogik und saubere Energie – während die FPÖ nur Scheinlösungen anbiete.

NEOS spricht von Zaghaftigkeit

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer mutmaßte, dass Wallner in das letzte Budget vor der Landtagswahl wohl „nicht so stark mit dem Sparstift hineingefahren“ sei. Die Landesregierung habe ihre Versprechen etwa zum Thema Wohnen nicht umgesetzt, und auch Schülern, Lehrer und dem Gesundheitspersonal gehe es nicht besser als vor fünf Jahren.

NEOS-Abgeordneter Garry Thür sprach von einer Richtungsentscheidung, die man treffen müsse: Wolle man zu einer städtischen Region im Herzen Europas werden oder an alten Konzepten festhalten? Diesbezüglich warf er der Landesregierung Zaghaftigkeit und fehlenden Mut vor. Zudem zeigte er sich überzeugt, dass das Land wohl 50 bis 60 Millionen Euro mehr ausgeben müsse als im Budget vorgesehen.