Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von „Extinction Rebellion“ hatten für 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Landhaus aufgerufen und konnten diese zunächst ungehindert beginnen. Am Betreten des abgesperrten Bereiches wurden sie von der Polizei nicht behindert, weil die Exekutive erst tätig werden kann, wenn tatsächlich eine Kundgebung oder Demonstration stattfindet.
Die polizeiliche Auflösung der Versammlung begann kurz nach deren Anfang, hieß es bei der Polizei, die von rund 75 Teilnehmenden sprach. Rund 45 Beamte waren an Ort und Stelle, der Großteil der Demonstrierenden habe das Gelände widerstandslos verlassen, nur einige wenige seien zur Polizeiinspektion gebracht worden und würden dort angehalten, bis sie bereit seien, ihre Identität bekannt zugeben. Dann erfolge eine Anzeige auf freiem Fuß.
Vereinzelt hatten sich die Teilnehmenden auch aneinander festgeklebt. Sie wurden von speziell geschultem Personal der Polizei voneinander gelöst. Um etwa 15.30 Uhr hatte der letzte Aktivist das Gelände verlassen. Die Exekutive werde insgesamt 150 Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz zur Anzeige bringen, teilte die Polizei am Abend mit. Die Landtagssitzung fand ohne Verzögerungen statt.
Klimaprotest vor Landhaus
Am Mittwoch haben rund 80 Demonstrantinnen und Demonstranten die Absperrungen des Landhauses gegen 12.30 Uhr umgangen und vor dem Eingang demonstriert. Von der anwesenden Polizei wurden sie zunächst nicht daran gehindert, weil das reine Betreten der „Bannmeile“ nicht verboten ist. Die Kundgebung wird von der Polizei aufgelöst.
Abgrenzung der Bannmeile durch Sicherheitsdienst
Die während Landtagssitzungen geltende Bannmeile von 300 Metern um das Landhaus war im Vorfeld abgesperrt worden. Die Abgrenzung durch Zaunelemente sei durch den Sicherheitsdienst des Landhauses erfolgt, nicht durch die Polizei, hieß es auf die Frage, warum die Demonstrierenden trotz der Absperrungen vor das Landhaus gelassen wurden. Für die nächste Landtagssitzung am 13. Dezember haben die Klimaaktivisten erneute Proteste angekündigt.
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Protest gegen Tunnelspinne
„Wir brauchen kein neues Monster-Straßenprojekt, das die Klimakatastrophe weiter anheizt, sondern eine nachhaltige Mobilitätswende“, hieß es in einer Aussendung von „Extinction Rebellion“ zu den Gründen für den Protest. Der Veranstalter sprach in der Aussendung von 120 Teilnehmenden, der größten Aktion zivilen Ungehorsams, die Vorarlberg je gesehen habe, und einer „vergleichsweise extrem repressiven Haltung der Behörden“.
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Protest war öffentlich angekündigt
„Extinction Rebellion“ hatte den Protest für Mittwoch öffentlich angekündigt. Vor der letzten Landtagssitzung Anfang Oktober hatten die Aktivistinnen und Aktivisten bereits unter anderem die Einfahrt zur Landhaustiefgarage mit einer Betonspinne blockiert. Über dem Eingang des Landhauses wurde damals ein Transparent aufgerollt, das Flammen zeigt – diese sollten symbolisieren, dass die Welt in Flammen steht. Um zwei Protestierende aus einem Geflecht von Holzstangen herauszulösen, musste die Feuerwehr mit einem Steiger anrücken.
Das Versammlungsrecht und seine Bedeutung
Die Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft. Sie gewährleistet das Recht, sich friedlich zu versammeln und ist für die demokratische Staatswillensbildung unerlässlich. Doch dieses Recht unterliegt auch gewissen Beschränkungen. So darf beispielsweise gemäß Versammlungsgesetz während einer Landtagssitzung keine Versammlung innerhalb einer Bannmeile von 300 Metern stattfinden.
Eine trotzdem durchgeführte Versammlung innerhalb dieser Bannmeile ist verboten und führt zu einer behördlichen Auflösung, heißt es vonseiten der Polizei. Die Teilnehmenden machen sich strafbar. Die Landespolizeidirektion hat hier die Aufgabe, das Versammlungsgesetz durchzusetzen und für die Einhaltung der Bannmeile zu sorgen.