Die Vorarlberger Landesregierung plant das Budget 2024 ohne Haushaltsdefizit. Ob das gelinge, sei aber offen, räumte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Voranschlags als Finanzreferent der Landesregierung ein. Gemeinsam mit Landesrat Daniel Zadra (Grüne) betonte Wallner, der Bevölkerung Stabilität und Sicherheit bieten zu wollen. Der Voranschlag wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen.
Im Ergebnis- bzw. Finanzierungsvoranschlag sind für 2024 Aufwendungen von 2,46 Mrd. bzw. 2,58 Mrd. Euro vorgesehen, das sind um etwa 250 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 450,9 Mio. Euro und soll 2024 möglichst nicht ansteigen. Man werde dazu die Liquiditätsreserve aufbrauchen, die sich das Land über eine Darlehensaufnahme im Jahr 2021 sicherte. Standen Ende 2022 noch 196,7 Mio. Euro als Liquiditätsreserve zur Verfügung, so werden es Ende 2023 wahrscheinlich noch etwa 156 Mio. Euro sein. Dieses Geld könnte 2024 zur Gänze benötigt werden. Wallner sagte, man präferiere diesen Weg gegenüber einer neuerlichen Verschuldung, und begründete seine Haltung mit der aktuellen Zinssituation. Aktuellen Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge „gehen wir davon aus, dass die Zinsen 2024 wieder runtergehen“, so der Landeshauptmann.
Rahmenbedingungen zur Erstellung „äußerst schwierig“
Die Rahmenbedingungen zur Erstellung eines Budgets seien momentan „äußerst schwierig“ für alle Gebietskörperschaften, sagte Wallner und verwies auf die Konflikte in der Ukraine und Nahost. Ebenso sprach er die „weiter zu hohe“ Inflation oder auch „hohe Lohnabschlüsse“ an, die die öffentlichen Budgets stark belasteten. Alleine in den Landeskrankenanstalten wird der Brutto-Personalaufwand von 337,37 Mio. auf 382,03 Mio. Euro ansteigen, beim Verwaltungspersonal von 155,52 Mio. auf 171,64 Mio. Euro. Wallner kündigte an, den Lohnabschluss für die Bundesbediensteten abwarten zu wollen, ehe die entsprechende Entscheidung in Vorarlberg fallen werde – diese könne wie in der Vergangenheit von der Lösung im Bund abweichen. Im Budget 2024 war eine Lohnsteigerung von 5 Prozent eingepreist. Froh zeigte sich der Landeshauptmann darüber, dass über den neu verhandelten Finanzausgleich ab 2024 95 Mio. Euro jährlich an zusätzlichem Geld nach Vorarlberg fließen werden. Dieses Geld werde man dringend benötigen, so Wallner.
Wie in den Vorjahren werden auch 2024 die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit sowie der Wohnbauförderung rund 70 Prozent der Gesamtmittel ausmachen. Wallner betonte, dass die Landespolitik an der Seite der Bevölkerung stehe und weiter zielgerichtet Hilfe leiste: Konkret nannte er etwa die Erhöhung der Wohnbeihilfe, eine neue Wohnbauförderung, einen deutlich gesteigerten Heizkostenzuschuss oder auch den Stromrabatt des Landes, der nicht nur bis zur Jahresmitte 2024, sondern für das ganze Jahr gewährt werde. Darüber hinaus investiere man in das Sonderwohnbauprogramm 550 und rund 100 Mio. Euro in das Landesvermögen. Regierungspartner Zadra freute sich über „Zukunftsinvestitionen“ im Bereich Energie und Mobilität.
Auf eine mittelfristige Finanzplanung des Landes angesprochen, räumte Wallner ein, dass eine Trendwende bei den Budget-Ausgaben vorerst nicht möglich gewesen sei. Sobald die Krisen überstanden seien, werde man aber „da und dort“ den Sparstift ansetzen müssen.