Von der kostenfreien Kinderbetreuung ab 1. Jänner nächsten Jahres würden in Vorarlberg rund 750 Kinder profitieren. Bisher musste für deren Betreuung 20 Euro pro Halbtag bezahlt werden. Diese Kosten würden aber auch viele andere Familien treffen, betont Johannes Gasser, Klubobmann NEOS. Die kostenfreie Kinderbetreuung für einkommensschwache Familien sieht er daher nur als ersten Schritt.
„Das kann noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein“, sagt er. „Wir wissen, dass in Vorarlberg die Kosten für Kinderbetreuung so hoch sind wie in kaum einem anderen Bundesland“, stellt Gasser klar. Eltern würden sich immer wieder fragen, ob es sich auszahle, überhaupt arbeiten zu gehen. „Das heißt, wir müssen gerade auch die Mitte der Bevölkerung, die Mitte der Familien entlasten, weil sie genauso die hohen Kosten der Kinderbetreuung zu tragen haben“, meint er.
Überarbeitung der sozialen Staffelung gefordert
Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ, kritisiert, dass die neuen Regelungen nur für „ganz, ganz Wenige“ gelten würden. „Für die Geringstverdiener wurde etwas gemacht, aber die ganzen Frauen, die ganzen Familien, in denen die Frauen in Teilzeit arbeiten – für sie sind die Elternbeiträge immer noch zu hoch“, betont sie. „Hier muss dringend etwas gemacht werden“, fordert Auer. Man wolle eine generelle Überarbeitung der sozialen Staffelung. „Das ist nicht passiert, hier muss nachgeschärft werden“, meint sie.
Kostenlose Kinderbetreuung beschlossen
Im Landtag ist am Mittwoch einstimmig die kostenlose Kinderbetreuung für einkommensschwache Familien beschlossen worden. Trotzdem gibt es Kritik von der Opposition, für die die Kostenbefreiung zu wenig weit geht.
ÖVP will „keine Gießkanne“
„Wir wollen keine Gießkanne“, betont Veronika Marte, ÖVP-Sprecherin für Kinderbetreuung. „Wir möchten keine Kostenfreiheit, wir möchten eine Treffsicherheit“, erklärt sie. Es gebe in der Staffelung fünf Stufen, die ohnehin bereits angepasst worden seien. „Die Einkommensgrenzen wurden hier erhöht, um zehn Prozent“, stellt Marte klar. „Jetzt ist die Kostenfreiheit für Sozialhilfeempfänger, für Wohnbauhilfebezieher, usw. kostenfrei für 25 Stunden“, sagt sie.
„Sozialpolitischer Meilenstein“
„Ich freue mich über diesen sozialpolitischen Meilenstein“, sagt Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen. „Wir haben es erstmals geschafft, dass Kinderbetreuung und Kindergarten in Vorarlberg gratis ist, und zwar in der ersten sozialen Staffelung. Das sind Familien, die Sozialhilfe empfangen“, beschreibt sie. Der beschlossene Antrag muss kommenden Mittwoch dann noch im Landtag abgesegnet werden.