Die Broschüre ist in der Gemeinde an alle Abstimmungsberechtigten versendet worden. Für FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz handelt sich dabei um keine neutrale Information, sondern seiner Ansicht nach ist die Broschüre „ganz klar tendenziös formuliert worden“. Bürgermeister Fischer mache offensichtlich alles, damit bei der Volksbefragung ein negatives Ergebnis für die S18 herauskommt.
„Bewusste Irreführung“
So würde in der vom Bürgermeister signierten Abstimmungsbroschüre die sogenannte Gewessler-Variante Lustenau Süd als mögliche Alternativvariante vorgegaukelt, so Fitz. Diese Variante stehe nicht zur Abstimmung und sei als mögliche Alternative falsch, weil sie von Schweizer Seite klar abgelehnt werde.
Die Abstimmungsbroschüre im Detail
Fitz spricht von einer „bewussten Irreführung der Lustenauerinnen und Lustenauer durch den Bürgermeister, der die S18 CP-Variante mit allen Mitteln verhindern will.“ Für ihn ist es „schlicht und ergreifend ein Skandal“, dass Fischer die Abstimmungsbroschüre im Vorfeld nicht dem Gemeindevorstand vorgelegt habe.
Bürgermeister weist Kritik zurück
Fischer weist die Vorwürfe der Freiheitlichen zur S18-Volksbefragung zurück. Die Informationsbroschüre sei hochseriös, bei den Fragen zur Süd-Variante habe man das Büro von Ministerin Gewessler kontaktiert. Die Broschüre zeige nicht die Sicht der Gemeinde, sondern die Grundlagen von ASFINAG und Verkehrsministerium.
Volksbefragung wurde mehrheitlich beschlossen
Am 31. August wurde die Volksbefragung zur geplanten CP-Variante mehrheitlich in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen. ÖVP, Grüne und Heimat aller Kulturen stimmten dafür, FPÖ, SPÖ und NEOS waren dagegen. Die Fragestellung lautet: „Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?“
Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen). Entlastet würde vor allem Lustenau, aber auch die Bodensee-Gemeinden. Eine Realisierung der Straße vor 2040 scheint allerdings unrealistisch.
Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste herauskristallisiert. Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert, das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Politik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante „Lustenau-Süd“ wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist.