Der sogenannte Finanzierungsvoranschlag sieht Einzahlungen von 2,206 Mrd. Euro vor. Dem stehen Auszahlungen von 2,191 Mrd. Euro gegenüber. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 450,9 Mio. Euro und könnte laut Voranschlag auf 525,3 Mio. Euro ansteigen.
Investitionen in die Zukunft als Gebot der Stunde
„Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen sowie ein sparsamer Vollzug des Budgets 2023 werden diese Zahl hoffentlich noch weiter nach unten drücken“, sagte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Mittwoch. Das Ziel für 2024 bleibe eine Netto-Neuverschuldung-Null. „Das bedeutet konkret, die Höhe der Neuaufnahmen entspricht der Höhe der Tilgungen“, erläuterte der ÖVP-Klubobmann.
Frühstück betonte, dass angesichts der schwierigen Zeiten Investitionen in die Zukunft ein Gebot der Stunde seien. Man werde deshalb die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung bzw. Elementarpädagogik, bei der Jugend und beim leistbaren Wohnen massiv erhöhen. Die Kennzahl für Investitionen in das Landesvermögen werde den historischen Höchststand von 102,7 Mio. Euro erreichen, zum Vergleich: 2018 waren es noch 45,3 Mio. Euro gewesen.
Budgetsitzungen von ÖVP und Grünen
Im Herbst ist es Tradition, dass sich die Vorarlberger Regierungsparteien in den Budgetklausuren über Geld unterhalten. Am Mittwoch haben sowohl ÖVP als auch die Grünen getrennt voneinander den Budgetvoranschlag für das kommende Jahr diskutiert.
Zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen
Frühstück hob etwa hervor, dass die Gemeinden 2024 mit 100 zusätzlichen Kinderbetreuungsgruppen planten. „Das Land unterstützt diesen Ausbau mit einem Rekordbudget von 129,3 Mio. Euro. Das ist ein Plus gegenüber 2023 von 28,3 Prozent“, so der Klubobmann. Und obwohl der Spitalsabgang heuer um 19,4 Prozent auf rund 256 Mio. Euro steigen werde, „sind wir dennoch in der Lage, das Reformprojekt ‚Spitalscampus Vorarlberg‘ mit dem Fokus auf die fachliche Schwerpunktbildung an einzelnen Standorten weiter voranzutreiben“, sagte Frühstück.
Geld für „saubere Energie und sozialen Zusammenhalt“
Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen, freute sich in einer separaten Aussendung über Investitionen „in saubere Energie und sozialen Zusammenhalt und damit in eine gute Zukunft für Vorarlberg“. Auch sie wies auf die zusätzlichen Kinderbetreuungsgruppen hin. Ebenfalls deutlich erhöht werde das Budget der Kinderjugendhilfe, und zwar von 54 auf 65 Mio. Euro.
Das Budget für saubere Energie belaufe sich 2024 auf 12,5 Mio. Euro, damit sei dieser Posten in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt worden. Zusätzlich budgetiere das Land 11 Mio. Euro für den Stromrabatt. Für den öffentlichen Verkehr werden 50,7 Mio. Euro plus 8 Mio. Euro aus dem Verkauf von Klimatickets zur Verfügung stehen. Zudem habe Vorarlberg mit 16 Mio. Euro das höchste Radbudget pro Kopf in ganz Österreich, so Hammerer. In die Infrastruktur, wie den Feldkircher Stadttunnel, werden rund 100 Millionen investiert.