Statt einer Verpflichtung zum Tausch soll es Anreize für einen Tausch durch eine Erhöhung der Förderungen für den Ausstieg aus Gasheizungen geben. Dafür wird eine Milliarde Euro für Kesseltausch und thermische Sanierungen zur Verfügung gestellt.
„Wer seine alte Heizung tauscht, bekommt im Durchschnitt drei Viertel ersetzt“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Pressekonferenz zur Präsentation des EWP am Dienstag. Zudem sollen die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie die Mittel für den Klima- und Energiefonds erhöht werden. Die Aussetzung der Umsatzsteuer der Photovoltaikanlagen wird laut Regierung 650 Millionen Euro kosten.
Bundesregierung präsentiert Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP)
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget ein Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) angekündigt. Damit wolle man Wirtschaft und Klimaschutz Rechnung tragen. Die Förderung von Sanierungsmaßnahmen soll ausgebaut, öffentliche Bauprojekte vorgezogen und die Umsatzsteuer auf PV-Anlagen abgeschafft werden. Der Einbau von Gasheizungen soll im Neubau ab 2024 verboten werden, der verpflichtende Heizungstausch kommt nicht.
Umsatzsteuer auf PV-Anlagen fällt weg
Zur Vereinfachung der Förderung für Photovoltaikanlagen soll die Umsatzsteuer für zwei Jahre ausgesetzt werden. Für Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) ist das ein wichtiger Baustein des EWP: „Wir haben lange darum gekämpft. Es gibt ja bisher dieses Fördersystem, das sehr bürokratisch war – das gehört der Vergangenheit an. Wir werden jetzt einfach die Umsatzsteuer streichen. Das heißt, null Bürokratie und null Steuern, keine Umsatzsteuer mehr in Zukunft für Photovoltaikanlagen.“ Man werde etwaige Preiserhöhungen genau beobachten, sagte Zadra. Außerdem habe man sich vorab in Gesprächen von der Branche versichern lassen, dass die Preise nicht nach oben gehen.
Einigung beim Energiekostenzuschuss 2
Die verpflichtende Voranmeldephase für den Energiekostenzuschuss 2 begann am Montag und läuft bis 2. November. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte die neuerliche Ausweitung der Energiehilfen für Unternehmen am Dienstag ausdrücklich: „2023 war und ist ein herausforderndes Jahr für die heimische Wirtschaft. Die Entlastung unserer Betriebe von den hohen Energiekosten ist daher ein Gebot der Stunde: zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes.“
Der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Energiekostenzuschuss 2 soll Unternehmen helfen, die hohen Energiekosten abzufedern. Bisher hat es sich aber bei der Umsetzung der bis zu 150 Millionen Euro schweren Förderung gespießt. Zuletzt hatten sich die Grünen noch dagegen ausgesprochen. Sie befürchten eine Überförderung der Betriebe, die die Inflation weiter anheizen könnte.
Das ursprünglich geplante EWG war monatelang in der Schwebe. Es war bereits im November im Ministerrat beschlossen worden, ist dann aber im Parlament an der Zweidrittelmehrheit gescheitert. Diese ist notwendig, da das Gesetz auch in Länderkompetenzen eingreift. Ursprünglich hätte es schon im Jänner in Kraft treten sollen.
Investitionen und Standortförderungen
Als Konjunkturmaßnahmen im Budget für das kommende Jahr sollen öffentliche Investitionen des Bundes vorgezogen werden. Dabei geht es um öffentliche Bauprojekte im Ausmaß von rund 640 Millionen Euro. Zudem soll es Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche geben. Für die Maßnahmen sind sechs Milliarden Euro vorgesehen.
Gewessler: Welt hat sich weitergedreht
„Das Erneuerbare-Wärme-Paket unterscheidet sich deutlich von der Regierungsvorlage, diese war richtig, und dazu stehe ich, aber die Welt hat sich weitergedreht“, sagte Gewessler. Der ursprüngliche Plan sei gut gewesen, aber er funktioniere heute nicht mehr, „deshalb habe ich eine Entscheidung getroffen, ihn zu ändern“. Eine Einigung gibt es auch bei der Umsetzung des Energiekostenzuschusses 2.