Beate Meinl-Reisinger
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Politik

NEOS fordert Steuerautonomie für die Länder

NEOS-Bundessprecherin Beate Meinl-Reisinger hat bei ihrem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag eine völlige Steuerautonomie für die Länder gefordert. Ziel sei es, dass die Menschen weniger Steuern zahlen müssen.

Die Steuerlast sei einfach viel zu hoch, sagt Meinl-Reisinger im ORF Vorarlberg-Interview. Es werde zu viel Geld ausgegeben, insbesondere auch in den Bundesländern. Aus diesem Grund will sie eine Steuerautonomie für die Länder. Diese sollen ihr Geld direkt verwenden dürfen. Wenn ein Bundesland gut wirtschaftet, könnte es dann auch die Steuern senken. Sollte das etwa in Vorarlberg der Fall sein, müsste das Geld nicht mehr nach Wien geschickt und dort über alle Bundesländer verteilt werden, so Meinl-Reisinger.

„Eine echte Steuerautonomie würde auch bedeuten, dass die Länder dafür verantwortlich sind, das sie das Geld einnehmen, dass sie dann ausgeben“, betont die NEOS-Chefin. Denn ansonsten müsse man ernsthaft über den Sinn von Landtagen nachdenken. Eine Zusammenlegung der Landtage kommt für Meinl-Reisinger nicht in Frage. Sie fordert mehr Eigenverantwortung der Bundesländer.