Nachdem es bereits eine Grundsatzeinigung mit dem Bund über Eckpunkte – 2,4 Milliarden Euro mehr für die Länder – gibt, geht es nun um die Details. Die Länder pochen weiterhin auf einen geänderten Verteilungsschlüssel – allerdings erst für den nächsten Finanzausgleich. Paktiert werden soll dieser aber schon jetzt.
Argument der Dauerkosten
„Am Ende der Finanzausgleichsperiode wird eine Schlüsseländerung kommen“, sagte Landeshauptmann Wallner nach der Konferenz. Die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Länder – die auch noch großteils valorisiert werden – werden am Ende in eine Änderung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern bzw. Gemeinden übergehen. Wallner argumentiert, dass man es in den besonders dynamischen Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung nicht mit Anschubfinanzierungen sondern mit Dauerkosten zu tun habe.
"Das muss in die Ertragsanteile übergehen“, fordert der Vorarlberger Landeshauptmann. Bei entsprechender Valorisierung würde das eine Verschiebung von zwei Prozent zu den Ländern bedeuten. Das Wifo werde mit einer laufenden Evaluierung beauftragt.
„Kein Platz für Sanktionsmechanismen“
Was den Ländern beim „Zukunftsfonds“, über den 1,1 Milliarden Euro fließen sollen, wichtig ist: „Freie Verfügung“ über übrige Mittel, wenn die Ziele in einem Bereich erfüllt werden, wie Finanzreferent Ludwig Schleritzko (ÖVP) aus Niederösterreich forderte, und keine Sanktionen bei Nichterreichung von Zielen. „Sanktionsmechanismen haben in so einem Pakt keinen Platz“, so Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Welche Ziele konkret kommen werden, war noch Gegenstand von Verhandlungen.
Umgekehrt sehen die Bundesländer beim Bund die Notwendigkeit zur Fixierung von Zielen. Er müsse für Rahmenbedingungen sorgen, unter denen es den Ländern auch möglich ist, Ziele zu erreichen, meinte Schaunig. Gefordert werden etwa ein Ausbau der Ausbildungsstellen vor allem im Gesundheitsbereich, eine Reform des Stabilitätspakts und Änderungen bei den Vorgaben für Kreditvergaben.
Für eine Lockerung der Kreditvergabevorgaben
Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur, der Inflation und des Drucks auf die Länderbudgets brauche der österreichische Stabilitätspakt eine „Anpassung an die Realität“, sagte Schleritzko. Der Bund habe mit der Abschaffung der Kalten Progression „den Kuchen verkleinert“, jetzt sei er gefordert, die Kriterien des Stabilitätspakts anzupassen. Fiskalische Vorgaben seien derzeit nicht erreichbar.
Alle drei Bundesländervertreter appellierten vehement für eine Lockerung der Kreditvergabevorgaben. Schaunig meinte, es werde die Energiewende verzögert, wenn man nicht leicht zu Zwischenfinanzierungen etwa für einen Heizungstausch komme.