Der Zickzack-Kurs auf dem Weg zu einer Nachfolgelösung für die einzige Praxis, die in Vorarlberg Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, ist um eine Wende länger geworden. Zunächst war eine Lösung am Landeskrankenhaus Bregenz angedacht, dann sollte es eine Praxis auf dem Gelände des Krankenhauses werden, schließlich war die Rede von einer Privatpraxis. Die Zeit drängt, denn Benedikt-Johannes Hostenkamp – der einzige Arzt, der im Land Abtreibungen durchführt – will bis Jänner 2024 aufhören.
In etwas mehr als einem Jahr soll nun eine Ordination für Schwangerschaftsabbrüche in Bregenz fertig werden. Eine Alternative braucht es aber schon zum Jahresbeginn, weiß auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher: „Wir arbeiten weiterhin an der Übergangslösung. Es ist noch zu früh, um den Weg öffentlich beschreiben zu können. Ich brauche zuerst noch die schriftlichen Zusagen von allen Beteiligten, aber eine Übergangslösung ist in Sicht.“
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Druck vom Koalitionspartner
Eine Option dafür wäre, dass Hostenkamp in geringerem Ausmaß weitermacht. Druck kommt vom Regierungspartner. Die Frauensprecherin der Grünen, Sandra Schoch fordert: „Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Wenn nicht gesichert werden kann, dass es eine durchgängige gute medizinische Versorgung gibt, dann muss man einfach auch die Krankenhäuser öffnen.“
Landesrätin Rüscher zu Abtreibungen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte, dass Abtreibungen in Vorarlberg künftig in einer Privatpraxis durchgeführt werden sollen – auch wenn dadurch eine Versorgungslücke entstehen sollte. Für Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher liegt das Ziel darin, dass keine Vorarlbergerin für einen Schwangerschaftsabbruch in ein anderes Bundesland muss.
Rüscher begründet Kurswechsel
Das kommt für die ÖVP aber nicht in Frage. Abtreibungen auf dem Gelände des Landeskrankenhauses – aber nicht im Krankenhaus selbst. Die Landesrätin begründet das so: „Diesen Übergang im Spital anbieten zu können, davon bin ich abgewichen. Und zwar aufgrund vor allem der vielen Emotionen von allen Seiten – also sowohl dafür, als auch dagegen.“
Sie habe erkannt, dass dies dem ganzen Thema schade, sagt Rüscher: „Wir verunsichern Ärztinnen und Ärzte, wir verunsichern auch Frauen. Ich bekomme Rückmeldungen von allen möglichen Seiten. Man möchte sich dem nicht aussetzen.“ Also wird es definitiv keine Abtreibungen an Vorarlberger Krankenhäusern geben? „Nicht im kommenden Jahr, außer sie sind medizinisch angeordnet“, antwortet Rüscher.
Menschenrechtlerinnen fordern kostenlose Abtreibungen
Einen Schritt weiter gehen die Aktivistinnen, u.a. von Amnesty Internation Österreich: Sie fordern kostenlose Abtreibungen. Die Diskussion im Land können sie nicht nachvollziehen, erklärt Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi: „Wir wundern uns ein wenig über die Debatte, weil für uns als Menschenrechtsorganisation klar ist: sexuelle Rechte, bzw. reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Und eigentlich sollte der Zugang zu diesen Rechten und auch zum Schwangerschaftsabbruch legal möglich sein. Er sollte sicher sein, er sollte sachgemäß durchgeführt werden können. Er sollte so einfach wie möglich durchgeführt werden können.“
Keine Garantie für lückenlosen Zugang
Eine Garantie für lückenlosen Zugang zu Abtreibungen im Land gibt es also weiterhin nicht. Aber die Landesrätin denkt auch nicht ans Aufgeben: „Natürlich beschäftigt so ein emotionales Thema einen auch persönlich. Aber ich werde dann das Thema beenden, wenn die neue private Ordination ihre Türen geöffnet hat und nicht vorher.“ Ziel sei, dass keine Vorarlbergerin für einen Schwangerschaftsabbruch in ein anderes Bundesland muss.