Das Mindeste sei, dass die Landesregierung ihr Regierungsprogramm endlich erfülle – das wären 800 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr, so Michael Diettrich, Sprecher der Armutskonferenz, am Freitag.
Kritik an Regierung: „Fokus zu sehr auf Teuerung“
Die Regierenden setzten derzeit zu stark auf den Kampf gegen die Teuerung. Dabei sei die Inflation bereits rückläufig, die hohen Wohnkosten dagegen blieben für Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen ein dauerhaftes Problem. Dagegen komme man nur mit einer massiven Ausweitung der Bauleistung im gemeinnützigen Wohnbau an. Wegen der langen Vorlaufzeiten müsse die politische Entscheidung dazu jetzt fallen, forderte Diettrich. „Darauf sollte der politische Schwerpunkt jetzt gelegt werden, nicht auf die illusorische Förderung von Wohneigentum, von der eh nur diejenigen profitieren können, die ohnehin keine Förderung brauchen“, kritisierte der Sprecher vor allem die ÖVP.
Hohe Mieten – wenig gemeinnützige Wohnungen
Vorarlberg habe bereits 2022 nach Salzburg die höchsten Mieten aller Bundesländer gehabt, dazu mit rund 13 Prozent den geringsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen. Statt eines Ausbaus sei die Bauleistung bei den Gemeinnützigen jedoch massiv gesunken: Wurden 2018 noch gut 600 Wohnungen fertiggestellt, waren es 2022 nur mehr rund 270, für 2023 würden rund 280 erwartet. Das sei „weit entfernt vom Regierungsprogramm der derzeitigen Landesregierung, demzufolge es in fünf Jahren 4.000 neue Wohnungen sein sollten, also 800 pro Jahr“, so Diettrich. Stattdessen habe die ÖVP eine von den Grünen vorgeschlagene Aufstockung auf 1.000 Wohnungen im Landtag verhindert, weil angeblich die Kapazitäten dafür fehlten. Dabei sei die Baukonjunktur merklich eingebrochen, damit wäre mehr gemeinnütziger Wohnbau auch wirtschaftspolitisch ratsam.