Ab 2024 will die Bundesregierung für drei Jahre Mieterhöhungen im geförderten und im gemeinnützigen Wohnbau auf fünf Prozent pro Jahr deckeln. Der Mietpreisdeckel wird aber nicht für privat vermietete Wohnungen gelten. Viele Mieterinnen und Mieter in Vorarlberg würden vom Mietpreisdeckel also nicht profitieren.
Diese Regelung ist viel zu lasch, heißt es bei der Arbeiterkammer. „Das ist eine Bremse, die in Vorarlberg nicht wirkt, weil über 80 Prozent der Wohnungen in Vorarlberg privat vermietet sind, für die gilt diese Regelung nicht. Zudem sind fünf Prozent für die nächsten drei Jahre zu wenig, denn die Inflation wird in den nächsten Jahren unter fünf Prozent sein“, sagt Arbeiterkammer-Präsident Bernhard Heinzle.
AK fordert Bodenfonds und mehr sozialen Wohnbau
Die Arbeiterkammer hat klare Vorstellungen, wie die Regelung aussehen sollte. „Die Idee wäre gewesen, neue Wege zu gehen. Einen Mietpreisdeckel mit zwei Prozent für die nächsten zwei Jahre, einen Bodenfonds und mehr sozialer Wohnbau. Und das so schnell wie möglich“, fordert Heinzle.
Rückvergütung für die letzten zwei Jahre
Alternativ sollen Mieter für die zu hohen Mieten der letzten Jahre entschädigt werden. „Wenn es jetzt nicht möglich ist, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der Wirkung zeigt, fordern wir wenigstens eine Rückvergütung für die letzten zwei Jahre, in denen die Erhöhungen zum Teil sehr extrem waren, gerade für die privaten Mieter“, sagt Heinzle.